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Studie zur Lage in EU-Staaten: Transparency fordert besseren Whistleblower-Schutz in Deutschland

Studie zur Lage in EU-Staaten : Transparency fordert besseren Whistleblower-Schutz in Deutschland

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, den Schutz von Whistleblowern zu verbessern.

Arbeitnehmer, die heute in Deutschland auf Missstände hinweisen, "begeben sich auf Glatteis", betonte die Vorsitzende der Organisation, Edda Müller, am Dienstag in einer Mitteilung an die Presse. Es gebe keine "klaren rechtlichen Regelungen", sodass sie die Konsequenzen ihres Tuns nicht abschätzen könnten.

Transparency International stellte am Dienstag in Berlin einen Bericht zum Whistleblower-Schutz in der EU vor. Demnach bieten nur vier EU-Staaten Hinweisgebern, die auf Missstände aufmerksam machen, einen guten Schutz - Großbritannien, Luxemburg, Rumänien und Slowenien. In Deutschland und anderen 15 EU-Staaten gibt es nur einen eingeschränkten Schutz. In sieben Ländern genießen Whistleblower keinen oder nur sehr geringen Schutz. Untersucht wurden alle EU-Staaten außer Kroatien, das der Gemeinschaft erst im Juli beigetreten ist.

In Deutschland genießen der Studie zufolge nur Beamte einen guten Schutz vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Sie dürften sich beispielsweise bei Korruptionsverdacht direkt an die Staatsanwaltschaft wenden. Für Tarifangestellte im öffentlichen Dienst und Arbeitnehmer der Privatwirtschaft gelte dies nicht.

Empfehlungen bislang nicht umgesetzt

Transparency Deutschland erinnert daran, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die G20-Gruppe und der Europarat bereits seit Jahren einen besseren Schutz für Whistleblower in Deutschland fordern. Die OECD habe Berlin Anfang 2011 aufgefordert, ihre diesbezüglichen Empfehlungen binnen zwei Jahren umzusetzen - ohne Erfolg. Nun sei Deutschland aufgefordert, bis kommenden März über Fortschritte zu berichten.

Die künftige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nun tätig werden, forderte Transparency Deutschland. Die SPD müsse sich dafür bei den laufenden Koalitionsverhandlungen einsetzen, wie sie es in ihrem Wahlkampfprogramm angekündigt habe.

Die Debatte über den Schutz von Whistleblowern ist in Deutschland auch wegen der Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden neu entbrannt. Der IT-Spezialist hatte sich am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau bereit erklärt, zur Aufklärung der Spähaffäre in Deutschland beizutragen. In den USA wird Snowden wegen Landesverrats gesucht, ihm droht dort eine langjährige Haftstrafe.

Derzeit befindet sich Snowden in Russland, das ihm Asyl gewährt hat. Die Bundesregierung hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie eine Aufnahme Snowdens in Deutschland ablehnt.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Berühmte "Whistleblower" der jüngeren Geschichte

(AFP)