Top-Ökonomen lehnen mehr Schulden fürs Klima ab

Finanzpolitik : Führende Ökonomen lehnen mehr Schulden für Klimaschutz ab

Die Bundesregierung soll in einem ausgeprägten Konjunkturabschwung und für mehr Klimaschutz ihre Politik der „schwarzen Null“ aufgeben, zugleich aber die Schuldenbremse im Grundgesetz unverändert lassen. Das fordern führende Ökonomen.

„Die ,schwarze Null’ ist eine politische Festlegung, an der man nicht festhalten sollte, wenn die Konjunktur einbricht. Soweit sind wir allerdings noch nicht“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest. „Die Schuldenbremse bietet gleichzeitig genug Handlungsspielräume, auch bei schwächelnder Konjunktur. Ich fürchte, wenn wir die Schuldenbremse aufweichen, werden die öffentlichen Konsumausgaben steigen, aber nicht die Investitionen.“ Ähnlich äußerten sich Mitglieder des Rats der Wirtschaftsweisen.

In der SPD mehren sich die Forderungen nach einer Abkehr von der „schwarzen Null“, um mehr Geld für Investitionen in den Klimaschutz zu mobilisieren – aber auch für andere Ausgabensteigerungen und um einer möglichen Rezession zu trotzen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt zudem prüfen, wie eine höhere Kreditaufnahme möglich wird, ohne die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu verletzen. Die erlaubt dem Bund nur eine jährliche Neuverschuldung von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für 2020 würde dies bedeuten, dass die „offizielle“ Neuverschuldung lediglich knapp fünf Milliarden Euro betragen darf, schreibt das „Handelsblatt“. In einem Papier des Finanzministeriums für das Klimakabinett, das am 20. September weitreichende Klimaschutz-Beschlüsse fassen soll, wird als eine Option zur Umgehung der Schuldenbremse genannt, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) künftig selbst und nicht der Bund Kredite aufnimmt. Über diesen Weg wäre eine deutlich höhere Neuverschuldung möglich, ohne gegen die Regel der Schuldenbremse zu verstoßen.

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hält diesen Weg jedoch für falsch. „Für den Klimaschutz brauchen wir keine Mehrausgaben, selbst wenn sich alle möglichen Leute schöne Projekte oder Vorhaben vorstellen können“, sagte der Freiburger Ökonom. „Es braucht für effektiven Klimaschutz eine umfassende Bepreisung von CO2, kurzfristig auch im nationalen Alleingang“, sagte Feld. Auch Ifo-Chef Fuest sagte: „Für den Klimaschutz brauchen wir einen einheitlichen CO2-Preis, nicht neue Schulden.“

Staub auf dem Feld. Wie hier in Niedersachsen sind viele Felder auch in diesem Sommer viel zu trocken. Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Klar ist, dass die laufende Klimaschutz-Debatte ein Einfallstor für alle geworden ist, die in der deutschen Finanzpolitik einen Paradigmenwechsel hin zu wieder mehr neuen Schulden herbeiführen wollen. Dazu gehören vor allem SPD-Politiker wie Karl Lauterbach und Nina Scheer, die sich für die Doppelspitze als neue SPD-Vorsitzende bewerben. Ob die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Druck des Koalitionspartners dieses Mal standhalten, ist fraglich. Denn der begonnene Konjunkturabschwung droht sich zu vertiefen. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, sieht eine deutliche Wachstumsverlangsamung und schließt im „Spiegel“ auch eine Rezession nicht aus, wenn sich die von den USA ausgelösten Handelskonflikte noch verschärfen. In der Öffentlichkeit fällt es schwer, zwischen der Abkehr von der „schwarzen Null“ bei Einhaltung der Schuldenbremse und einer Aufweichung der Verfassungsregel zu unterscheiden.

In der Wirtschaft wächst nun auch die Sorge, dass der Standort Deutschland wegen ausbleibender Investitionen schnell an Attraktivität verliert. „Aus Sicht der deutschen Wirtschaft dürfen wichtige Zukunftsinvestitionen in den Ausbau der Energienetze, in neue Verkehrskonzepte, aber auch in die Bahn- und die digitale Infrastruktur nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Denn das sind Investitionen sowohl in den Klimaschutz als auch in den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Achim Dercks, Vize-Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Unternehmen bräuchten Planungssicherheit, um selbst noch stärker in klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen zu investieren. „Für diese Aufgaben sollten wir zunächst die vorhandenen Mittel aus dem Energie- und Klimafonds sowie aus dem Fonds ´Digitale Infrastruktur’ ausschöpfen“, so Dercks. „Es gibt noch keinen Grund, eine Diskussion über neue Schulden zu führen“, warnte er.

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