"Todeslisten" der Rechtsextremisten: Grüne fordern "Task Force" von Seehofer

Rechter Terror : „Todeslisten“ der Rechtsextremisten: Grüne fordern „Task Force“ im Innenministerium

Wer auf den Listen auftauche, müsse sich an eine staatliche Stelle richten können, um Informationen zu bekommen, sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Wie der Staat die Betroffenen bisher allein lasse, sei nicht mehr hinnehmbar.

Die Grünen haben daher Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt aufgefordert, eine „Task Force Rechtsextremismus“ in seinem Ministerium einzurichten, die Anlaufstation für tausende Bürger sein soll, deren Namen auf so genannten „Todeslisten“ rechtsextremistischer Gruppierungen stehen. „Es reicht nicht, nach jeder Tat den Opfern vollständige Aufklärung zu versprechen. Die Betroffenen brauchen sehr dringend einheitliche und klare Informations- und Unterstützungsangebote“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Dazu braucht es eine ,Task Force Rechtsextremismus' im Bundesinnenministerium“, sagte von Notz. Die Bundesebene müsse eine koordinierende Funktion einnehmen und die Prüfung von Informations- und vor allem Hilfsangeboten angehen. „Der Staat ist in Verantwortung gegenüber den vielen auf ,Todeslisten’ von Rechtsextremen befindlichen Bürgerinnen und Bürgern.“

Der Grünen-Politiker reagierte damit auf eine Antwort des Seehofer-Ministeriums auf seine schriftliche Frage zu den so genannten „Todeslisten“. So war etwa 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern eine Liste mit 25.000 Namen gefunden worden. Der Verdacht besteht, dass Rechtsextreme solche Listen vor allem mit Vertretern des politisch linken Spektrums führen. Die Listen hatten nach dem Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke neue, zusätzliche Brisanz erhalten.

Mögliche Betroffene hätten zwar grundsätzlich einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskriminalamt und anderen Behörden, wenn die aufgetauchten Listen Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens seien, heißt es in der Antwort auf die Frage des Grünen-Politikers von Notz. „Die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall trifft aber die Staatsanwaltschaft oder der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts“, heißt es in dem Papier. „Die vernetzte Struktur rechtsextremer Bestrebungen und die von ihr ausgehenden Gefahren wurden seit Jahren verkannt. Dies zeigt auch der Umgang der Bundes-und Landesbehörden mit den zehntausenden Menschen, die auf sehr verschiedenen Listen von Rechtsextremisten als potentielle Anschlagsopfer gezählt werden“, kritisierte von Notz. „Die unterschiedliche Handhabung in den Ländern und die Unklarheit mit der viele Betroffenen konfrontiert sind, ist nicht hinnehmbar.“ Die Bundesregierung verweise in ihrer Antwort darauf, dass es zwar einen Auskunftsanspruch für Betroffene gebe. „Aber es ist für diese eben nicht klar, welcher Behörde gegenüber sie diesen geltend machen sollen.“

Unterdessen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz derzeit 19 Personen in Nordrhein-Westfalen beobachtet, bei denen Risiko-Potenzial für rechtsterroristische Aktivitäten befürchtet wird. Das teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage aus dem Düsseldorfer Landtag mit. Reul warnte vor den Gefahren eines europäischen Neonazi-Netzwerks. Deutsche Rechtsextremisten nähmen sowohl an Schießübungen als auch an Gedenkmärschen oder auch Rechtsrock-Veranstaltungen im Ausland teil, berichtete der Minister. Darüber hinaus seien innerhalb der Kampfsportszene Verbindungen zu italienischen Neonazis bekannt.

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