Streit programmiert? SPD und CSU fordern verpflichtendes Tierwohl-Logo - Klöckner ist dagegen
Berlin · Eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch fordert nach der SPD-Bundestagsfraktion nun auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Aber das gefällt der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht.
In der großen Koalition kommt Streit über die geplante staatliche Kennzeichnung für Fleisch aus besserer Tierhaltung im Supermarkt auf. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Logo. Nur dies gewährleiste, „dass Produkte unserer Landwirte, die sich um das Tierwohl kümmern, klar von den Produkten zu unterscheiden sind, die ohne Berücksichtigung des Tierwohls hergestellt werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Das Logo solle auch eine Herkunftskennzeichnung haben.
Klöckner plant ein Label, das Bauern auf freiwilliger Basis nutzen können - dann müssten sie sich aber an verbindliche Kriterien halten. Die Kennzeichnung soll ab 2020 mit Schweinefleisch starten und in drei Stufen mit jeweils steigenden Anforderungen höhere Standards garantieren. In der ersten Stufe sollen Schweine zum Beispiel 20 Prozent mehr Platz im Stall haben als vorgeschrieben. Die Kriterien sollen nicht nur die Haltung im Stall betreffen, sondern etwa auch die Aufzucht von Ferkeln, Transport und Schlachtung.
Das Ministerium erklärte am Donnerstag, das geplante freiwillige Logo sei nicht Endpunkt der Arbeiten zu einem Tierwohlkennzeichen, sondern der Anfang. Staatssekretär Hermann Onko Aeikens warnte vor einer Blockade des Kennzeichens. Dies wäre unverantwortlich, und so würde das Tierwohl auf die lange Bank geschoben. Ressortchefin Klöckner will laut Ministerium die Einführung einer EU-weit verbindlichen Tierwohlkennzeichnung zum Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 zu machen. Ein verpflichtendes nationales System träfe auf größere europarechtliche Schwierigkeiten.
Von Tier- und Verbraucherschützern kommt ebenfalls Kritik an dem geplanten freiwilligen Label. Große Supermarktketten haben im Frühjahr eine einheitliche Kennzeichnung auf Verpackungen für Rind- und Schweinefleisch sowie Geflügel eingeführt. Das Logo mit der Aufschrift „Haltungsform“ soll anzeigen, wie die Schlachttiere gelebt haben - mit vier Stufen. Sie beginnen mit dem gesetzlichen Standard, während das staatliche Logo nur höhere Standards anzeigen soll.
