Kennzeichnung fällt durch NRW lehnt Özdemirs Pläne zum Tierhaltungs-Label ab
Exklusiv | Quedlinburg · Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plant ein fünfstufiges Modell zur Tierhaltungskennzeichnung – von Stall bis Bio. Zum Auftakt der Agraministerkonferenz bläst dem Minister jetzt aus Nordrhein-Westfalen der Wind ins Gesicht.
Starker Gegenwind: Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur staatlichen Tierhaltungs-Kennzeichnung stoßen auf Widerstand. Zum Auftakt der Agrarministerkonferenz in Quedlinburg sagte die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) unserer Redaktion: „Die Pläne des Bundes sind so nicht zustimmungsfähig und müssen nachgebessert werden.“
Das Konzept entspreche „weder den breit abgestimmten Beschlüssen der Borchert-Kommission und auch nicht der Beschlusslage vergangener Agrarministerkonferenzen“, so Gorißen. „Es ist sinnvoll, eine Kennzeichnung auch auf verarbeitete Fleischwaren, auf Rindfleisch und Geflügel auszuweiten.“ Özdemirs fünfstufiges Model soll zunächst nur für Schweinefleisch gelten. Die verpflichtende Kennzeichnung soll den Verbrauchern verlässliche Informationen über die Bedingungen geben, unter denen Tiere in Deutschland leben und dann geschlachtet werden. Der Plan sieht eine Unterteilung nach den fünf Haltungsformen „Stall“, „Stall und Platz“, „Frischluftstall“, „Auslauf/Freiland“ und „Bio“ vor. SPD, Grüne und FDP ringen aber seit Monaten über die Finanzierung des Stallumbaus, den Bauern vornehmen müssen.
Gorißen betonte weiter, der bürokratische Aufwand müsse so gering wie möglich gehalten werden. „Und die Haltungskennzeichnung muss eigenständig erfolgen und darf nicht mit dem Tierschutzrecht verknüpft sein.“ Zugleich äußerte die Ministerin Verständnis dafür, dass die von Özdemir erneut eingesetzte Borchert-Kommission ihr neues Mandat zunächst ruhen lassen wolle und eine solide Finanzierung einfordere. Die Borchert-Kommission hatte bereits 2020 umfangreiche Empfehlungen zum Umbau der Tierhaltung vorgelegt. „Wir könnten schon viel weiter in Sachen Tierwohl sein, wenn auch Bund und Handel geschlossen und gemeinsam mit uns hinter den sinnvollen Beschlüssen der Borchert-Kommission stünden“, so Gorißen.
Gemeinsam mit anderen Agrarressorts hat das nordrhein-westfälische Ministerium bereits ein Schreiben zur geplanten Tierhaltungskennzeichnung an den Bundeslandwirtschaftsminister geschickt. Insgesamt enthalte der vorgelegte Entwurf noch viele offene Fragen, die zu klären seien. Aus diesem Grund wird das Thema auf der Agrarministerkonferenz in Quedlinburg aufgerufen werden.