Vorwurf an die CDU Tiefensee: Ostdeutsche werden herabgesetzt

Chemnitz (RPO). Wolfgang Tiefensee geht auf die CDU los. Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister (SPD) mahnt das Zehnpunkteprogramm der Christdemokraten an, in dem die Menschen in Ostdeutschland seiner Meinung nach herabgesetzt und Minderwertigkeitsgefühle geweckt werden.

 Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee will neue Regelungen bei Lenk-und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee will neue Regelungen bei Lenk-und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer.

Foto: AP, AP

Die CDU wolle den Osten "zu einem Experimentierfeld mit Niedriglöhnen und aufgeweichtem Kündigungsschutz machen", sagte Tiefensee der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse". Dieser Weg sei aber abzulehnen, "weil er die Menschen in ihrer Ehre und ihrem Stolz verletzt".

Stattdessen müsse "das Gefühl von Zweitklassigkeit" bei vielen Menschen in den neuen Bundesländern beseitigt werden, da es "ein zentrales Hemmnis bei der Entwicklung Ostdeutschlands" darstelle.

Der SPD-Politiker betonte, für erstklassige Arbeit müsse auch erstklassiger Lohn bezahlt werden. Dies sei der zentrale Unterschied zwischen den Konzepten von SPD und CDU beim Aufbau Ost. Tiefensee fuhr fort, ein "genereller Klassenunterschied" zwischen Ost und West, wie ihn das CDU-Papier festschreibe, sei inakzeptabel. Vielmehr sei eine zügigen Angleichung der Branchenlöhne notwendig, wie es die SPD vorschlage.

Gleichzeitig warf Tiefensee der CDU vor, Teile ihres Programms für den Aufbau Ost von den Sozialdemokraten kopiert zu haben. "Bis in den Titel hinein finden sich erstaunlicherweise Passagen im CDU-Programm wieder", merkte der SPD-Minister an. "Aber wenn die Union sich anlehnt, dann ist das doch auch eine Würdigung meiner Arbeit", betonte er.

(afp)
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