Entscheidung auf Parteitag Thüringer Linke stimmen geschlossen für Minderheitsregierung
Erfurt · Ein Parteitag der Thüringer Linken hat sich geschlossen hinter das von Ministerpräsident Bodo Ramelow verfolgte Konzept einer Minderheitsregierung gestellt.
Die Delegierten votierten am Sonntag auf einem Parteitag in Erfurt einstimmig für diesen Weg. „Das ist ein Zwischenschritt“, sagte die wiedergewählte Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Nach Vorlage eines Regierungsprogramms voraussichtlich Mitte Januar werde die Linke dazu eine Mitgliederbefragung starten.
Die Wahlgewinnerin will die bisherige rot-rot-grüne Koalition als Minderheitsregierung fortsetzen. Dem Dreierbündnis fehlen im Landtag trotz der Stärke der Linken, die 31 Prozent bei der Landtagswahl Ende Oktober erhielt, vier Stimmen. Ramelow hatte in dieser Woche angekündigt, dass er das Risiko einer Minderheitsregierung eingehen wolle, die mit wechselnden Mehrheiten im Landtag agieren müsste. CDU und FDP haben eine Duldung oder Tolerierung von Rot-Rot-Grün ausgeschlossen.
In dem einstimmig beschlossenen Parteitagsantrag heißt es, es würden „Gespräche zur projektbezogenen Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen“ geführt. Ramelow, der bis Ende Februar bei der Ministerpräsidentenwahl antreten will, war auf dem Parteitag aus persönlichen Gründen nicht dabei.
