Offenbar Streit unter Behörden Thüringen will Akten ungeschwärzt liefern
Hamburg/Erfurt · Thüringen will auch künftig ungeschwärzte Geheimakten an die NSU-Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Landtag liefern.
Die ungeschwärzten Akten seien schließlich weiter als Verschlusssache eingestuft und würden der Geheimschutzverordnung des Bundestages und des Landtages unterliegen. Das Vorgehen Thüringens sorgt nach einem Bericht des "Spiegel" unter Verfassungsschützern anderer Bundesländer und des Bundes für Empörung.
Für Ende Oktober oder Anfang November kündigte der Sprecher eine weitere Lieferung von etwa 1000 Akten an, die Unterlagen zum Rechtsextremismus von Thüringer Sicherheitsbehörden aus der Zeit 2003 bis 2012 enthalten.
Die Linke-Landtagsabgeordnete Martina Renner unterstützte das Thüringer Vorgehen. Es sei unverständlich, warum Sicherheitsbehörden weiter versuchten, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, erklärte sie. Es sei beschämend, wenn dadurch die parlamentarische Aufklärung "der Mitverantwortung der Sicherheitsbehörden an der rechtsterroristischen Mordserie" blockiert würde. Dem rechtsextremen NSU werden zehn Morde, überwiegend an Migranten, zugerechnet.