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Thüringen-SPD: Sigmar Gabriel und Heike Taubert treten nach

SPD wohl vor personellen Umstellungen : Thüringen - das Elend regiert mit

Am liebsten wäre die Thüringer SPD an diesem Abend wohl vor Scham im Boden versunken. 12,5 Prozent bei der Landtagswahl, das glich einer Hinrichtung. Mit am Fallbeil zugange war aus Sicht von Parteichef Gabriel auch die CDU. Das Ergebnis bleibt dennoch gnadenlos: Die SPD muss sich entscheiden, wem sie zur Macht verhelfen will.

Die Regierungsbildung in Thüringen wird noch einige Wochen für heiße Debatten in der Sozialdemokratie sorgen. Ob sie will oder nicht — sie ist der Königsmacher. Man darf davon ausgehen, dass so mancher Genosse in diesen Tagen die Opposition bevorzugen würde. Die Landespartei liegt in Schutt und Asche. Eigentlich bräuchte sie Zeit, um sich auf sich selbst zu besinnen. Eigentlich bräuchte sie etwas Zeit, um sich von ihren Wunden zu erholen.

Doch stattdessen zwingt sie das Wahlergebnis zu weiteren schmerzhaften Entscheidungen. Entweder Rot-Rot-Grün und als Juniorpartner den Linken Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten der Bundesrepublik machen. Oder die Fortsetzung der ungeliebten Großen Koalition, in der die SPD massiv an Stimmen verlor und auf diese unsäglichen 12,5 Prozent zusammengeschrumpft ist. Eine ausweglose Lage wie aus einer griechischen Tragödie.

Am Montag berieten die Genossen in Berlin. Wie mit diesem Elend umgehen? Ziel, darin bestand Einigkeit, konnte es nur sein, die SPD irgendwie aus diesem tiefen Loch herauszuführen. Nur wie das funktionieren soll, vermochte am Montagmorgen noch niemand zu beantworten.

"Parteisoldat" Bausewein steht bereit

Nach ersten Informationen will Parteichef Sigmar Gabriel offenbar die Thüringer SPD personell neu aufstellen. Neuer Landeschef soll der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein werden, berichtete die "Thüringer Allgemeine Zeitung". Bausewein bestätigte der Zeitung, für die Aufgabe bereit zu stehen. "Es gibt angenehmere Aufgaben auf der Welt. Aber ich bin Parteisoldat", sagte Bausewein. "Allerdings werde ich definitiv nicht Mitglied in der neuen Landesregierung werden." Zuvor hatte Bausewein bereits der "Thüringischen Landeszeitung" gesagt, weiter Oberbürgermeister von Erfurt bleiben zu wollen.

Bausewein soll demnach noch am Montag auf einer Sitzung des SPD-Landesvorstands nominiert werden. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel habe Bausewein noch am Sonntagabend aufgefordert, das Amt von Landeschef Christoph Matschie zu übernehmen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Parteispitze. "Das ist Blödsinn. Herr Gabriel hat mehrfach betont, das sei Sache der Landesverbände", sagte allerdings seine Sprecherin am Montag der dpa.

In Thüringer SPD-Kreisen hieß es, bei der Landesvorstandsitzung solle die Wahl ausgewertet und dabei auch über die künftige personelle Aufstellung gesprochen werden. Bausewein sei eine "reale Option" für den Landesvorsitz.

Rote Rosen für die Wahlverliererin

Wie es die Tradition verlangt, drückte Parteichef Sigmar Gabriel zuvor der zerschossenen Wahlverliererin aus Thüringen, Spitzenkandidatin Heike Taubert, im Willy-Brandt-Haus einen Strauß mit roten Rosen in die Hand. Noch am Abend zuvor hatte der SPD-Chef einen weitaus unfreundlicheren Eindruck hinterlassen. Von innerparteilicher Zerstrittenheit und einem ziellosen Wahlkampf war da die Rede. Einen Neuaufbau forderte Gabriel: "Ein solches Ergebnis ist eine Zäsur."

Gesucht: etwas Stabiles

Gemeinsam mit Taubert bemüht er sich nun am Montag vor der Presse, einen Ausweg aus dem Trümmerhaufen aufzuzeigen. Taubert spricht sich für den zügigen Beginn von Sondierungsgesprächen aus, noch in dieser Woche soll es losgehen. Die Situation in Thüringen sei "wirklich schwierig".

Beide möglichen Regierungskoalitionen hätten jeweils nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Es sei daher wichtig, bei den Sondierungsgesprächen herauszufinden, wie eine stabile Regierung in Thüringen gebildet werden könne. Probleme in den eigenen Reihen im Falle eines möglichen rot-rot-grünen Bündnisses sehe sie nicht, so Taubert. Von einem drohenden Zerwürfnis oder Parteiaustritten ist keine Rede mehr.

Ramelow oder Lieberknecht?

Wie schon in den Wochen vor der Wahl in Thüringen ist auch heute ungewiss, wie die Genossen sich entscheiden werden. Mit beiden potenziellen Partnern verbindet die SPD ungute Erfahrungen. Am Montag nimmt sogar Gabriel das zum Anlass nachzutreten.

Ebenso wie Taubert kritisiert er den Umgang in der Koalition. Die CDU habe den Regierungspartner "immer wieder angegriffen", die SPD habe nicht den Eindruck gehabt, "dass Fairness das oberste Gebot" in der Koalition unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gewesen sei, so Gabriel.

"Selbsthilfegruppe Bodo Ramelow"

Unvergessen sind aber auch die Erfahrungen, die sie schon vor fünf Jahren bei Sondierungsgesprächen mit der Ramelow-Linken machte: "Da wären fünf Jahre Selbsthilfegruppe Bodo Ramelow herausgekommen", begründete Landeschef Christoph Matschie damals die Entscheidung gegen die Linke. Zwar hat der als selbstverliebt verschriene Ramelow sich zuletzt spürbar gemäßigt. Doch die Beziehung ist kontaminiert.

Auch die Bundespartei hatte zuletzt Distanz zur Linken aufgebaut. Zwar hatte Gabriel im Vorfeld betont, eine Wahl Ramelows hätte keine Signalwirkung für den Bund. Durch deren positive Haltung zu Russland und dem Nein zu Waffen für die Kurden im Irak sieht man immer tiefere Gräben zur Linken im Bund - und Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2017 derzeit als eher theoretische Option. Die aktuellen Krisen zeigten, mit denen sei kein Staat zu machen.

Die Union traut den Genossen nicht über den Weg

Im Konrad-Adenauer-Haus glauben manche Christdemokraten hingegen, dass die SPD gern einmal Rot-Rot-Grün testen würde, um das Feld für die Wahl 2017 zu bestellen. Schließlich muss sich die SPD nach jetzigem Stand der Linken öffnen, wenn sie nicht auf Dauer der kleine Partner der Union bleiben will. Glaubt man den Worten Gabriels, liegt die Entscheidung über die Regierungsbildung jedoch ganz allein beim Landesverband. "Es wird von uns überhaupt keine Einflussnahme geben", bekräftigte der SPD-Chef am Montag.

Theoretisch möglich wäre in Thüringen freilich auch eine ganz neue Variante, um stabile Verhältnisse zu haben: ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen — Schwarz-Rot-Grün. Ebendiese Karte spielte am Montag auch flugs Ministerpräsidentin Lieberknecht aus. "Ich werde mit der SPD reden, ich werde auch mit den Grünen reden", so Lieberknecht am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. "Es geht darum, Verlässlichkeit im Land zu garantieren."

In Thüringen wären angesichts der neuen Sitzverteilung im Landtag sowohl die Fortsetzung der großen Koalition als auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich. Beide Varianten hätten jeweils 46 Sitze. Bei der Wahl am Sonntag war die CDU mit 33,5 Prozent stärkste Partei geworden, zweitstärkste Kraft bleibt die Linke mit einem leichten Zugewinn auf 28,2 Prozent. Die SPD büßte mehr als sechs Punkte ein und rutschte auf 12,4 Prozent ab. Die AfD erreichte auf Anhieb 10,6 Prozent. Die Grünen verloren leicht auf 5,7 Prozent.

Mit Material von dpa und AFP

(pst)