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Thüringen: Höcke fordert Ramelow mit Misstrauensvotum heraus

Thüringer Landtag : Höcke fordert Ramelow mit Misstrauensvotum heraus

Fast eineinhalb Jahre nach seiner Wiederwahl zum Thüringer Regierungschef sieht sich Bodo Ramelow mit einem Misstrauensvotum konfrontiert. Sein Kontrahent Björn Höcke gilt als chancenlos. Dennoch steht Ramelows rot-rot-grüne Minderheitsregierung vor einem Problem.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss sich am Freitag einem konstruktiven Misstrauensvotum im Landtag stellen. Den Antrag dazu hatte die AfD-Fraktion eingebracht, die mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke einen Gegenkandidaten ins Rennen schickt. Höckes Kandidatur gilt als aussichtslos, weil alle anderen Fraktionen im Parlament angekündigt haben, nicht für ihn zu stimmen.

Um Ramelow als Regierungschef zu Fall zu bringen, müsste Höcke, der auch AfD-Vorsitzender in Thüringen ist, die absolute Mehrheit im Parlament auf sich vereinigen - also 46 Stimmen erreichen. Seine eigene Fraktion kommt nur auf 22 Sitze.

Für Kontroversen hatte zuvor das angekündigte Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion gesorgt. Sie will sich an der Abstimmung nicht beteiligen - die Abgeordneten wollen auf ihren Plätzen sitzen bleiben. CDU-Fraktionschef Mario Voigt begründete diesen Schritt damit, dass sich die CDU nicht an den „Tricksereien“ und „Spielchen“ der AfD beteilige. „Das sichtbarste Zeichen, das die CDU-Fraktion setzen kann, ist, dass die CDU-Fraktion bei dieser Farce, die die AfD-Fraktion hier anleiert, nicht mitmacht“, sagte Voigt. Vertreter anderer Fraktionen äußerten Unverständnis darüber, dass die CDU-Abgeordneten bei einem Kandidaten wie Höcke nicht mit Nein stimmen wollen.

Der Landesverfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als erwiesen extremistisch ein. Höcke gilt als Mitgründer des inzwischen formal aufgelösten und vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Flügels“ der AfD.

Auch aus den Reihen der CDU gab es abweichende Positionen zur Landespartei. So twitterte etwa der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz: „Wenn die AfD im Thüringischen Landtag ein "konstruktives" Misstrauensvotum einbringt und Herrn Höcke als Ministerpräsidenten vorschlägt, gibt es für die CDU nur eine Möglichkeit, sich richtig zu verhalten: Sie muss mit "Nein" stimmen.“

Die Thüringer FDP-Fraktion kündigte an, nicht für Höcke stimmen zu wollen - und mit Nein zu votieren.

In ihrer Begründung, warum sie ein konstruktives Misstrauensvotum beantragte, nahm die AfD-Fraktion auch Bezug zur gescheiterten Landtagsauflösung, die eine Neuwahl im Herbst hätte auslösen sollen. Linke, SPD, Grüne und die CDU hatten die Auflösung des Parlaments zwar vereinbart, konnten aber nicht die nötige Zweidrittelmehrheit sicherstellen und bliesen die Abstimmung daher wieder ab.

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Damit steht Thüringen aber erneut vor einer möglichen Parlamentskrise. Denn Ramelows rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat keine Mehrheit im Landtag - ihr fehlen vier Stimmen. Und die CDU-Fraktion, die etwa eineinhalb Jahre lang Stimmen für wichtige Projekte beisteuerte, erteilte einer erneuten Zusammenarbeit eine Absage.

Nach Ansicht von Ministerpräsident Ramelow wird der Misstrauensantrag die Arbeitsfähigkeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung jedoch unberührt lassen. „Ein konstruktives Misstrauensvotum steht laut Verfassung jedem zu“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). „Es muss sich aber auch jeder überlegen, was er damit macht.“

Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sieht laut Ramelow keine Anzeichen dafür, dass die Landesregierung zerrüttet sein soll. „Das teile ich ausdrücklich. Wir sind ganz normal im Arbeitsmodus.“

Linke, SPD und Grüne müssten nach dem Verzicht auf Neuwahlen am 26. September nun mit CDU und FDP „bis 2024 miteinander agieren und sich an den Notwendigkeiten des Landes orientieren“, sagte der Linken-Politiker.

(hebu/dpa/AFP)