Zäsur bei den Landtagswahlen AfD triumphiert in Ostdeutschland

Erfurt/Potsdam · Die euro-kritische Partei schafft in Thüringen und Brandenburg zweistellige Ergebnisse. Gewinne erzielten auch die großen Regierungsparteien, die CDU in Thüringen und die SPD in Brandenburg.

 AfD- Chef Bernd Lucke und Spitzenkandidat Alexander Gauland feiern die zweistelligen Ergebnisse bei den Landtagswahlen.

AfD- Chef Bernd Lucke und Spitzenkandidat Alexander Gauland feiern die zweistelligen Ergebnisse bei den Landtagswahlen.

Foto: ap

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der große Gewinner der beiden Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF schaffte die euro-kritische AfD in Thüringen gut 10 Prozent und in Brandenburg gar 12 Prozent. AfD-Parteichef Bernd Lucke sprach von einem "fantastischen Wahlergebnis". Damit ist die neue Partei nach ihrem guten Ergebnis in Sachsen (9,7 Prozent) nun in drei deutschen Landtagen vertreten.

Erfolge erzielten auch die großen Regierungsparteien. In Thüringen konnte sich die CDU nach den Hochrechnungen von 31,2 Prozent auf knapp 34 Prozent steigern. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sprach deshalb von einem klaren Regierungsauftrag für ihre Partei. Ob sie allerdings Regierungschefin bleibt, ist unklar. Denn rechnerisch wäre im Thüringer Landtag sowohl ein rot-rot-grünes als auch ein schwarz-rotes Bündnis mit allerdings nur je einer Stimme Mehrheit möglich.

In Brandenburg blieb die SPD mit ihrem amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ebenfalls die stärkste Partei. Sie verlor leicht von 33,0 auf 32,2 Prozent, wird aber mit Sicherheit Regierungschef bleiben. Sein bisheriger Koalitionspartner, die Linkspartei, verlor kräftig von 27,2 auf knapp 19 Prozent. Für eine rot-rote Mehrheit würde das jedoch reichen. Als Koalitionspartner käme freilich auch die CDU infrage, die mit deutlich mehr als 22 Prozent (2009: 19,8 Prozent) wieder zweitstärkste Kraft in Brandenburg wird. Die Grünen schafften als fünfte Partei mit gut 6 Prozent den Einzug in den Potsdamer Landtag.

Eine verheerende Niederlage musste die SPD in Thüringen hinnehmen. Sie kam auf lediglich gut 12 Prozent in den Hochrechnungen (2009: 18,5 Prozent). Gleichwohl entscheidet sie über den künftigen Ministerpräsidenten. Die Linkspartei kam auf 28 Prozent und erzielte ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Spitzenkandidat Bodo Ramelow rief sich zum Wahlsieger aus. Auch die Grünen schafften mit knapp 6 Prozent den Einzug in den Landtag.

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Ein weiteres Debakel erlitt die FDP. Sie scheiterte sowohl in Thüringen (2,4 Prozent) wie in Brandenburg (1,5 Prozent) klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Erfolg der AfD wird in der CDU unterschiedlich gewertet. Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, sagte: "Die AfD hat mit linken Themen, mit DDR-Nostalgie, mit Anti-Euro-Stimmung und Russland-Sympathie zugelegt. Die AfD muss man also offensiv stellen; sie gefährdet deutsche Arbeitsplätze." Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs meinte: "Wir müssen uns dringend mit den Themen beschäftigen, aufgrund derer die Wähler zur AfD wechseln."

(RP)
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