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Thüringen: Bodo Ramelow und Christine Lieberkecht ringen um Macht

Landtagswahlen am Sonntag : Thüringen: Lieberknecht und Ramelow rufen sich zum Wahlsieger aus

Thüringen steht vor einer ungewissen Regierungsbildung: Sowohl Christine Lieberknecht (CDU) als auch Bodo Ramelow (Linke) reklamieren den Wahlsieg für sich. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt sowohl Schwarz-Rot als auch Rot-Rot-Grün auf eine hauchdünne Mehrheit. Ausgerechnet der große Wahlverlierer SPD ist das Zünglein an der Waage.

Die CDU siegte in Thüringen mit rund 34,4 Prozent vor der Linken (27,9). SPD (12,4) und Grüne (5,5) verloren Stimmen. Im Landtag hätte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis Schwarz-Rot ebenso eine Mehrheit wie Rot-Rot-Grün. Die SPD kann sich aussuchen, mit wem sie regiert. Die AfD triumphiert erneut, die FDP ist draußen.

Das vorläufige amtliche Endergebnis im Überblick:

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung im Erfurter Landtag: CDU 34, Linke 28, SPD 12, AfD 11, Grüne 6. Nach diesem Ergebnis wären sowohl ein Regierungswechsel als auch Schwarz-Rot knapp möglich (jeweils 46 zu 45 Sitze). Am Sonntagabend riefen sich daher sowohl Ministerpräsidentin Lieberknecht als auch Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow zum Wahlsieger aus.

Nur knapp reicht es den Zahlen des Landeswahlleiters nach mit 45 von 88 Sitzen für eine Fortsetzung der Großen Koalition, aber auch Rot-Rot-Grün käme mit 45 Sitzen auf eine Mehrheit. Die Wahl von Thüringen hat damit ein paradoxes Ergebnis: Die SPD hat als großer Verlierer alle Fäden in der Hand und kann entscheiden, wer in den kommenden fünf Jahren in Erfurt regiert.

Zunächst wird Wahlsiegerin Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht von der CDU auf die Sozialdemokraten zugehen, um zu prüfen, welche Zukunft die Große Koalition in Erfurt hat. Das Verhältnis galt zuletzt als angespannt. CDU-Fraktionschef Mike Mohring machte bereits am Wahlabend Druck und kündigte an, die Union wolle die Sozialdemokraten am Montag zu Sondierungsgesprächen einladen. Er warnte die SPD davor, angesichts bei den Forderungen zu überziehen. Ob die Genossen darauf eingehen, blieb zunächst fraglich.

Lieberknecht und Ramelow lassen sich feiern

Lieberknecht trat eine Viertelstunde nach Schließung der Wahllokale vor ihre Anhänger und ließ sich feiern. "Ich freu mich riesig", rief sie ihren Parteifreunden zu. Das Wahlziel sei erreicht. Die Union sei ganz klar Gewinner der Wahl. "Die Menschen haben sich entschieden für Stabilität, für Verlässlichkeit."

Die Linke gewinnt und verliert zugleich. Mit der schwachen SPD haben sich ihre Hoffnungen auf den Wechsel sicherlich eingetrübt, zeitgleich hat sie das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Spitzenkandidat Bodo Ramelow gab sich unverdrossen: Er sah die Linke als Wahlsieger und das Ergebnis - wie die Bundesvorsitzende Katja Kipping - als Regierungsauftrag. Thüringen könne parlamentarische Geschichte schreiben.

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Die SPD leckt ihre Wunden

Großer Verlierer der Wahl ist die SPD. Im Wahlkampf hat sie sich alle Optionen offengehalten. Vor allem eine rot-rot-grüne Koalition wurde immer wieder diskutiert und das durchaus strittig. Die Genossen blieben zuletzt bei der Formel, ergebnisoffen und sehr detailliert Sondierungsgespräche führen zu wollen, sowohl mit der Linken als auch der CDU. Dann sollte der Vorstand eine Empfehlung abgeben, entscheiden werden die Mitglieder.

Was die SPD nun als Ergebnis eingefahren hat, gleicht einem Hieb in die Magengrube. Das bisher schlechteste Ergebnis aus dem Jahr 2004 hat sie noch einmal unterboten. Der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie sprach von einem "bitteren Wahlergebnis". Woran es liege, lasse sich noch nicht sagen und müsse in den nächsten Tagen analysiert werden. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem "sehr traurigen Ergebnis". "Die SPD konnte sich im Spannungsfeld zwischen CDU und Linkspartei nicht erfreulich platzieren", sagte sie. Immerhin werde ohne die SPD nichts gehen.

Die Genossen werden darüber diskutieren müssen, ob die Missachtung der Wähler als Quittung auf die unentschiedenen Haltung während des Wahlkampfes zu verstehen ist. Dass die Genossen sich zu keiner Koalitionsaussage durchringen konnten, hat augenscheinlich Stimmen gekostet. Dann lieber das Original, mag sich mancher Wähler gesagt haben und im Zweifelsfall für CDU oder die Linke gestimmt haben. Die SPD werde "Schlüsse und Konsequenzen" aus dem Ergebnis ziehen müssen, sagte Fahimi.

Wahlsieger AfD

Die Alternative für Deutschland feiert hingegen erneut einen großen Triumph. Wie in Sachsen eroberte sie das Parlament im Sturm. Parteichef Lucke feierte das Ergebnis frenetisch als Denkzettel für etablierte Parteien. Indirekt geben ihm erste Analysen von Wählerwanderungen recht: Eine Großzahl von AfD-Wählern gab an, von anderen Parteien bitter enttäuscht worden zu sein.

Das Begräbnis der FDP setzt sich derweil auch in Thüringen fort. Sie rutscht in die Bedeutungslosigkeit ab, bei kommenden Wahlen wird sie unter dem Stimmenblock für die "Anderen" untergehen. Vize-Landeschef Dirk Bergner führte das Desaster auf die Bundespartei zurück. "Ich glaube, es ist uns nicht gelungen, den Unterschied zwischen Bundes- und Landespolitik deutlich zu machen", sagte er am Sonntag nach der Thüringen-Wahl. "Die Durststrecke der FDP ist noch nicht zu Ende", sagte Parteichef Christian Lindner am Sonntagabend in Berlin.

(pst)