Interview mit Unionsfraktionsvize Strobl "Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge schnell begrenzen"
Berlin · Der stellvertretende Parteichef der CDU und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Thomas Strobl, spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Flüchtlingspolitik der Union.
Herr Strobl, ist sich die Union in der Flüchtlingspolitik wieder einig?
Strobl Wir brauchen jetzt pragmatisches Handeln. In diesem Sinne sind wir in der Union unterwegs. Wir haben schon gemeinsam mit der SPD die größte Reform des Asylrechts seit den 90er Jahren auf den Weg gebracht, die in diesen Tagen ihre Wirkung entfaltet.
Nun hakt es aber in der Koalition an den Transitzonen...
Strobl Ich bin ganz sicher, dass auch in der SPD der Ernst der Lage erkannt wird und sie ihren Widerstand gegen notwendige Maßnahmen aufgeben wird. Uns läuft die Zeit davon. Wir müssen schnell den Zuzug begrenzen und steuern.
Wann rechnen Sie mit einem Schwenk der SPD?
Strobl Jeder Tag zählt, ob das am Donnerstag sein wird oder sich in die nächste Woche hineinzieht, weiß nur die SPD. Wir haben schon viel zu viel Zeit wegen der Blockade der Grünen gegen weitere sichere Herkunftsländer verloren. So sind allein in diesem Jahr mehr als 120.000 Migranten in unser Land gekommen, obwohl sie keine Bleibeperspektive haben.
Wäre ein Transitzonen-Gesetz im Bundesrat zustimmungsfrei, so dass sie sich nicht mit den Grünen aus den Ländern einigen müssen?
Strobl In der Fassung, in der der Gesetzentwurf im Augenblick in der Bundesregierung vorliegt, brauchen wir den Bundesrat. Das würde den Grünen erneut die Möglichkeit zur Blockade geben. Doch wir haben wirklich keine Zeit mehr für monatelange Streitereien und Verhandlungen. Wir müssen wieder vor die Lage kommen.
Wie lange wird es dauern, für Deutschland, Transitzonen einzurichten?
Strobl Das würde einige Wochen in Anspruch nehmen. Die Transitzonen sind auch nicht die eine Maßnahme, mit der wir den Schalter umlegen können. Entscheidend ist, dass wir alle Register ziehen, um die Migrationsströme wirksam zu begrenzen.
Eva Quadbeck führte das Interview.
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