Asylpolitik Oppermann fordert Bleiberecht für Kinder, die Deutsch sprechen

Berlin · Dass SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit der aktuellen Asylpolitik nicht einverstanden ist, ist bekannt. Nun hat er seine Forderung nach Reformen noch einmal erneuert. Einwander sollen künftig schnell Klarheit haben, ob sie bleiben können oder nicht.

 SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Foto: dpa, rje lre

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz bekräftigt. "Es läuft etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht sind", sagte Oppermann der "Welt am Sonntag". "Ich will deshalb ein Einwanderungsgesetz, bei dem alle Einwanderer schnell Klarheit haben, ob sie bleiben können oder nicht. Junge, leistungsbereite Menschen, die sich integrieren wollen, müssen wir willkommen heißen und dürfen sie nicht abschrecken", sagte Oppermann.

Kinder, die in der Schule perfekt Deutsch gelernt hätten, sollten nicht mehr weggeschickt werden, forderte der Sozialdemokrat weiter. Hintergrund ist ein Aufeinandertreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer 14-jährigen Palästinenserin am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Rostock. Unter Tränen hatte das Mädchen, das seit vier Jahren in Deutschland lebt, geschildert, wie ungewiss ihre Zukunft ist und wie sehr sie darunter leidet. Merkel versuchte, das Mädchen zu trösten. In CDU und CSU gibt es Vorbehalte gegen ein Einwanderungsgesetz.

Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte demnach, viele Beschränkungen für den Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern seien "politisch und wirtschaftlich nicht mehr zeitgemäß". Die gute Konjunktur biete auch für Flüchtlinge Beschäftigungsperspektiven. Viele Betriebe fänden nicht genug Lehrlinge. "Es ist in unser aller Interesse, wenn Asylbewerber ihren Lebensunterhalt so schnell wie möglich selbst verdienen können", sagte ein BDA-Sprecher der "Welt am Sonntag".

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Foto: Köhlen, Stephan (TEPH)

Der Arbeitgeberverband forderte dem Bericht zufolge, die Vorrangprüfung, die Jobsuchenden aus der EU bei der Stellenbesetzung Vorzug vor Asylbewerbern gibt, nach sechs Monaten abzuschaffen. Die Vorrangprüfung sei "meist ein rein bürokratischer Akt, der nur Zeit und Geld kostet, ohne dass Arbeitslose davon profitieren".

(AFP)
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