SPD-Fraktionschef Kutschaty im Interview „Das neue NRW-Polizeigesetz ist verfassungswidrig“
Düsseldorf · Seit zwei Wochen ist Thomas Kutschaty Chef der SPD-Fraktion im NRW-Landtag. Im Interview mit unserer Redaktion spricht er über die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung, das neue Polizeigesetz und die Ziele der NRW-SPD.
Herr Kutschaty, Sie sind seit zwei Wochen Oppositionsführer im Landtag, die Landesregierung bietet Ihnen gerade mit der Hacker-Affäre von Umweltministerin Christina Schulze Föcking eine Steilvorlage - und von Ihnen ist nichts zu hören. Warum nicht?
Kutschaty Deutlicher Widerspruch: Die SPD hat sich schon früh und umfassend zu dem Fall geäußert. Wir waren es schließlich auch, die das Thema auf die parlamentarische Tagesordnung gebracht haben. Jetzt wird es wohl einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) geben müssen.
Wie werden Sie das begründen?
Kutschaty Genau genommen handelt es sich beim Fall Schulze Föcking nicht nur um einen, sondern inzwischen um drei Fälle: Wie steht es um den Tierschutz im eigenen Familienbetrieb? Zweitens konnte sie bisher nicht erklären, warum sie die Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Ministerium auflöste. Und drittens fühlen sich die Abgeordneten hinters Licht geführt, weil die Ministerin nicht sagte, dass es in Wahrheit gar keinen Hackerangriff auf ihren Fernseher gab, obwohl sie das schon länger wusste.
Muss Ministerpräsident Armin Laschet seine Umweltministerin entlassen?
Kutschaty Er muss sich Gedanken machen, ob Frau Schulze Föcking noch in der Lage ist, dieses Amt weiterzuführen. Wir wollen umfangreiche Aufklärung - daher der Untersuchungsausschuss.
Äußern Sie sich so verhalten, weil Sie, wie die Regierungsfraktionen Ihnen vorhalten, einst selbst als Minister die Stabsstelle Umweltkriminalität heftig kritisierten und der Auffassung waren, dass die Stabsstelle ihre Kompetenzen überschreitet?
Kutschaty Wie dumm kann man sein, dieses Schreiben aus dem Jahr 2011 jetzt hervorzuholen? Dieses Schreiben belegt doch gerade, dass die Stabsstelle sich nicht nur mit Greifvögeln beschäftigt, wie die Ministerin behauptet. Es ist damals nach Hinweisen von der Staatsanwaltschaft und aus der Fachabteilung des Justizministeriums entstanden: Ich als Justizminister habe seinerzeit klargestellt, dass die Stabsstelle keine Ermittlungen leiten durfte. Es ging um die klare Regelung von Kompetenzen. Das habe ich gemacht. Hätte ich es nicht gemacht, könnte man das heute zu Recht kritisieren.
Wo bietet die Landesregierung aus Sicht der Opposition jenseits der Umweltministerin Angriffsflächen?
Kutschaty Das Kabinett per se ist eine Angriffsfläche. Wir werden die Landesregierung an ihren Versprechen messen: NRW ist auch ein Jahr nach der Wahl noch Stauland Nummer eins, die Staus sind sogar länger, die Bahn ist unpünktlicher geworden.
Die rot-grüne Landesregierung hat es in fünf Jahren nicht geschafft, daran etwas zu ändern...
Kutschaty ... auch bei der inneren Sicherheit bricht die Landesregierung Wahlversprechen. Sie hatte mehr Polizei versprochen, jetzt sind die Neueinstellungen genau so hoch wie von der SPD geplant. Nur die Verteilung der Polizisten ist eine andere: Mehr bei ihrem Klientel auf dem Land und weniger in den Städten, wo sie notwendiger wären.
Die Pläne der Landesregierung zur inneren Sicherheit gehen doch weit über Neueinstellungen hinaus, wie das neue Polizeigesetz zeigt.
Kutschaty Das Polizeigesetz wird keinen wirksamen Beitrag zur Terrorbekämpfung leisten. Es folgt dem Motto: Wir wollen wenig über viele Personen wissen. Besser wäre viel über die wenigen Personen zu wissen, die unser Land gefährden.
Ist es nicht wirkungsvoll, wenn Terrorverdächtige demnächst vier Wochen in Gewahrsam genommen werden können, wie es das neue Gesetz der Landesregierung vorsieht?
Kutschaty Es ist verfassungswidrig, wenn eine Person bei einem bloßen Verdacht ohne richterlichen Beschluss vier Wochen in Untersuchungshaft sitzt. Wenn das neue Polizeigesetz so bleibt, wird es dagegen Klagen geben. Der Innenminister irrt, wenn er meint, es sei besser, lieber einen Unschuldigen wegzusperren als einen Terroranschlag zu riskieren - er sollte Nachhilfe in Rechtskunde nehmen.
Also besser alles beim Alten lassen?
Kutschaty Sozialdemokraten sind keine Romantiker in Fragen der inneren Sicherheit: Die Polizei muss mit der technischen Entwicklung Schritt halten können. Es kann zum Beispiel sinnvoll sein, künftig auch WhatsApp-Nachrichten zu überwachen und nicht bloß Telefongespräche.
Was muss passieren, damit die NRW-SPD wieder zu einer schlagkräftigen Opposition wird?
Kutschaty Nach der verlorenen Landtagswahl und der Debatte um die große Koalition in Berlin waren wir zu lange mit uns beschäftigt. Wir müssen die SPD verbessern, das Verb gefällt mir übrigens besser als „erneuern“. Jetzt stellen wir uns personell gerade neu auf - und nach dem Landesparteitag am 23. Juni sind wir in vollem Umfang wieder da.
Rechnen Sie mit einer Gegenkandidatur zu Sebastian Hartmann, der jetzt gerade vom Landesvorstand einstimmig nominiert wurde?
Kutschaty Ich gehe nicht davon aus, dass es dazu kommt. Klar ist: Wenn Sebastian Hartmann antritt, werde ich nicht gegen ihn kandidieren.
Wie werden Partei- und Fraktionschef künftig zusammen arbeiten?
Kutschaty Wir haben uns neulich auf ein Bier am Rheinufer getroffen und werden uns auch zukünftig regelmäßig austauschen und abstimmen.
Wie Sie so hat auch Herr Hartmann schon durchblicken lassen, dass er 2022 als Spitzenkandidat gegen Armin Laschet antreten würde. Dann werden Sie sich ja bis dahin schön gegenseitig belauern und darauf achten, dass der andere sich nicht zu sehr profiliert...
Kutschaty Die Entscheidung über den Spitzenkandidaten steht frühestens in drei Jahren an. Sonnenkönige wird es nicht mehr geben, wir nehmen uns fest vor, gut zusammen zu arbeiten. Jeder, der in diesen Wochen für ein Spitzenamt in der SPD kandidiert, muss willens und in der Lage sein, bei der nächsten Landtagswahl in vorderster Reihe anzutreten. Armin Laschet gebe ich maximal diese Legislaturperiode, dann wird sich seine Regierung spätestens aufgebraucht haben.
Aktuell wirkt es nicht so, als wäre die SPD in NRW auf absehbare Zeit regierungsfähig. Muss die Partei nach links rücken, um wieder wahrnehmbar zu werden?
Kutschaty Es geht heute nicht mehr um links oder rechts, sondern um modern oder konservativ. Künftig müssen die Grundversprechen wieder gelten: Dass Aufstieg durch Bildung unabhängig von der Herkunft möglich ist, dass bei regelmäßiger Arbeit Familie, Wohnung und Urlaub dazugehören und dass man keine Angst vor Altersarmut haben muss. Dazu können eine Vermögens- und eine Erbschaftssteuer beitragen sowie ein höherer Spitzensteuersatz für Superreiche. Hier müssen und werden wir als SPD unser Profil schärfen.
KIRSTEN BIALDIGA FÜHRT DAS GESPRÄCH.
