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Thomas de Maizière will Macht der Internet-Giganten brechen

Bundesinnenminister : De Maizière will Macht der Internet-Giganten brechen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Datenschutz und die Sicherheit kritischer Informationstechnik in Europa deutlich verbessern und die Beziehungen zwischen Internet-Anbietern und Internet-Nutzern verändern.

Das Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofes habe seine vor vier Jahren noch belächelten Vorstöße zu einem "elektronischen Radiergummi" bestätigt, sagte de Maizière vor IT-Experten in Berlin. Für eine Gesellschaft sei es unverzichtbar, dass sie auch vergessen und vergeben könne. Dem stünden aber für immer abrufbare Informationen über Verfehlungen entgegen.

Jetzt komme es darauf an, wie das Google-Urteil konkret umgesetzt werde. Dass das noch völliges Neuland für viele Beteiligte sei, merkte de Maizière süffisant mit dem Hinweis an, dass die Richter dem Spanier Costeja Gonzalez zwar recht gegeben hätten, dass Google seinen Namen nicht mit Hinweisen auf eine Jahre zurückliegende Pfändung verknüpfen dürfe — dabei aber selbst seinen Namen in dem im Internet veröffentlichten Urteil genau damit verknüpften.

Für de Maizière ist klar, dass die Suchmaschinenanbieter selbst nicht die Macht darüber behalten dürften, was sie im Zweifel löschen und was nicht. Auch eine neue Behörde zur Regulierung der Kommunikation dürfe es nicht geben. Deshalb werde er in Kürze einen unabhängigen Schlichtungsmechanismus für Streitigkeiten über Internet-Einträge auf den Weg bringen.

Daneben kündigte de Maizière eine bald startende intensive Beteiligung zum geplanten IT-Sicherheitsgesetz an. Die Firmen müssten erkennen, dass Vertrauen in den Umgang mit Daten zur "neuen Währung im Internet" werde. Auch Hürden zu einer europaweiten Datenschutzregelung will de Maizière beiseite räumen.

(may-)