Für bis zu 18 Monate De Maizière will Dschihadisten den Ausweis entziehen
Berlin · Behörden sollen radikalisierten Islamisten in Zukunft für bis zu 18 Monate den Personalausweis entziehen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums vor, aus dem das rbb Inforadio zitiert.
Das ist Thomas de Maizière
Zunächst solle der Entzug für sechs Monate gelten, berichtet der Sender. Nach Ablauf könne er noch zwei Mal um dieselbe Frist verlängert werden. Auf diese Weise wolle Bundesinnenminister Thomas de Maizière Dschihadisten daran hindern, nach Syrien oder in den Irak auszureisen und sich dem "Islamischen Staat" (IS) anzuschließen.
Die Betroffenen sollten ein Ersatz-Dokument erhalten, mit dem die Ausreise aus Deutschland nicht möglich sei und das im Ausland nicht gelte. Die Kosten für die Pläne belaufen sich dem Bericht zufolge auf etwa 400.000 Euro. Die Islamisten sollten für den Ersatz-Ausweise eine Bearbeitungsgebühr von etwa zehn Euro und etwa sechs Euro für jede Verlängerung zahlen.
Eine Kennzeichnung des Personalausweises als Alternative lehnt das Innenministerium demnach ab. "Das nachträgliche Aufbringen eines permanenten manipulationssicheren Ausreisesperrvermerks auf bereits ausgegebene Personalausweise ist technisch nicht möglich", zitierte der RBB aus dem Gesetzentwurf.
Sowohl im Inland als auch für deutsche Einrichtungen und Interessen im Ausland bestehe auf Grund der weltweiten Ereignisse "eine hohe abstrakte Gefährdung" durch dschihadistische Extremisten. Diese Gefährdung könne sich "jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität realisieren"", heißt es dem Bericht zufolge in dem Gesetzentwurf weiter. Die Reisen von radikalisierten Islamisten nach Syrien oder den Irak seien dabei ein "zentrales Problem". Eine "besondere Gefahr" gehe dabei von "Rückkehrern mit Kampferfahrung und Kontakt zu dschihadistischen Gruppen" aus.
