Thomas de Maizière verteidigt Streikverbot für Beamte

Sicherung der Verwaltungsarbeit : De Maizière verteidigt Streikverbot für Beamte

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Streikverbot für Beamte verteidigt. Dies sei notwendig, um die Verwaltungsarbeit dauerhaft und zuverlässig zu gewährleisten.

"Das Streikverbot sichert die Funktionsfähigkeit der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger", sagte er vor Beginn einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch in Karlsruhe. Beamte seien unkündbar und dem Gemeinwohl verpflichtet, sie bekämen eine gute Versorgung. "Im Gegenzug dürfen sie nicht streiken." Das Streikverbot sei unerlässlich für einen modernen Staat. "Ich kämpfe dafür, dass es dabei bleibt", sagte der Innenminister.

Bei der Verhandlung geht es um vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die an Protestaktionen und Warnstreiks teilgenommen hatten und dafür von ihrem Dienstherrn bestraft worden waren. Sie werden von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem DGB unterstützt und verweisen auf internationales Recht.

(mro)
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