Thomas de Maizière: Mehr Straftaten gegen Flüchtlinge

Berlin : Mehr Straftaten gegen Flüchtlinge

Innenminister Thomas de Maizière sieht bei einem kleinen Teil der Bevölkerung "Frust und Wut" gegen Asylbewerber. In diesem Jahr rechnet der CDU-Politiker mit 400 000 neuen Flüchtlingen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet dauerhaft mit einer hohen Zahl an Flüchtlingen in Deutschland, "so lange die internationalen Krisen nicht gelöst sind", wie der Minister im Interview mit unserer Zeitung betonte. Als "nicht akzeptabel" bezeichnete de Maizière, dass in den ersten Monaten des Jahres die Hälfte aller Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten gekommen seien. Der Minister kündigte an, dass Asylbewerber aus diesen Ländern künftig in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und schneller als bisher in ihre Heimatländer zurückkehren sollen. Die Verfahren könnten künftig in zwei bis drei Wochen abgeschlossen werden, kündigte de Maizière an.

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit rund 400 000 neuen Asylbewerbern. Für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge hat der Bund den Ländern und Kommunen für dieses Jahr bereits zusätzlich eine Milliarde Euro zugesagt. Aktuell verhandeln Bund und Länder darüber, wie eine "strukturelle und dauerhafte" Beteiligung des Bundes ab 2016 an den Kosten für die Flüchtlinge aussehen kann. Dies ist den Ländern wichtig, damit sie nicht bei steigenden Asylbewerber-Zahlen immer wieder in Finanznot geraten.

Die Stimmung gegenüber den Asylbewerbern ist bei der Mehrheit der Bevölkerung positiv. De Maizière sprach von einer "großartigen Hilfsbereitschaft". Zugleich betonte er: "Ich kann hier aber nicht nur Harmonie verbreiten. Wir dürfen nicht übersehen, dass bei einem kleinen Teil der Bevölkerung Frust und sogar Wut steigen." Der Innenminister verwies auch darauf, dass die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte gestiegen sei. "Dem müssen wir entschlossen und hart entgegentreten."

De Maizière verwies zudem auf einen "wachsenden Teil der Bevölkerung", der sich "einfach Sorgen macht", etwa um die Turnhallen, die nicht mehr für den Sportunterricht zur Verfügung stünden oder darum, dass Leistungen und Vorhaben der Kommunen gekürzt würden, weil die Flüchtlingsunterbringung viel Geld koste. "Diese Gruppe müssen wir mitnehmen und Ängste und Sorgen durch Diskussionen nehmen. Es wäre völlig falsch, sie als rechtsextrem abzustempeln", mahnte der Innenminister.

Durch einen konsequenteren Umgang mit den Asylbewerbern hoffen Bund und Länder, die gute Grundstimmung in der Mehrheit der Bevölkerung erhalten zu können. Ihr Ziel ist es, nicht nur die Verfahren derjenigen Asylbewerber zu beschleunigen, die höchstwahrscheinlich keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, etwa jene vom Westbalkan. Auch die Neuankömmlinge, die in der Regel bleiben dürfen, wie Flüchtlinge aus Syrien, sollen künftig schneller eine Entscheidung erhalten. Dann sollen sie so rasch wie möglich die deutsche Sprache erlernen, sich weiter qualifizieren und auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen.

Das Interview mit dem Bundesinnenminister im Wortlaut lesen Sie hier.

Hier geht es zur Infostrecke: So verteilen sich Flüchtlinge auf Europa

(may-, qua)
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