Thomas de Maizière macht Grenzen dicht: Deutschland zieht Notbremse

Grenze zu Österreich dicht: Deutschland zieht die Notbremse

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat erklärt, dass es an der deutschen Grenze zu Österreich "bis auf Weiteres" wieder Kontrollen geben werde. Es ist der vorläufige Endpunkt eines langen Versagens europäischer Politik.

Die Kanzlerin hatte Unrecht. Noch vor zwei Wochen sagte sie über den Flüchtlingszustrom: "Wir schaffen das." Seit Sonntag, 17 Uhr, als die Grenzen zwischen Deutschland und Österreich geschlossen wurden, wissen wir: Wir schaffen das doch nicht.

Die Schließung der Grenzen zwischen Deutschland und Österreich gehört zu den dunkelsten Stunden seit der Gründung des gemeinsamen, friedlichen und freien Europas. Es ist der vorläufige Endpunkt eines langen Versagens europäischer Politik und am Ende eines kopflosen Agierens der Deutschen. "Bis auf Weiteres" führt Deutschland wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein. Damit ist die deutsche und die europäische Flüchtlingspolitik bis auf Weiteres gescheitert.

Zu lange hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise weggesehen. Die Deutschen haben sich in der falschen Sicherheit gewogen, das Dublin-Abkommen verschone sie vor großen Flüchtlingsströmen. Denn die Flüchtlinge in Europa müssen in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie europäischen Boden betreten. Eine grandiose Fehleinschätzung, die sich seit Monaten rächt.

Zudem ist Europa seit Monaten nur mit sich selbst beschäftigt: mit dem Euro und mit protestierenden Milchbauern, anstatt eine gemeinschaftliche Lösung für den immer stärker anschwellenden Flüchtlingsstrom zu finden. Die Bundesregierung hat es ihrerseits versäumt, rechtzeitig die Führung in Europa an sich zu nehmen und sich Verbündete zu suchen. Die Achse Deutschland-Frankreich funktioniert in der Flüchtlingsfrage nicht. Da die Franzosen längst nicht bereit und auch nicht in der Lage sind, das Gleiche zu geben wie die Deutschen.

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Am Ende hat Deutschland seine Kräfte hoffnungslos überschätzt. Begeistert von der eigenen Willkommenskultur wollte Deutschland dem Rest Europas zeigen, wie man im dritten Jahrtausend Menschenwürde buchstabiert. Die Botschaft ist in Syrien, Irak und in Afghanistan angekommen. Immer mehr haben sich auf den Weg gemacht und die deutsche Kanzlerin als Heilsbringerin gefeiert. Die wiederum machte am vorvergangenen Wochenende eine "Ausnahme" und ließ die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge einreisen. Leider gab es keinen Plan, wie diese Ausnahmesituation wieder beendet werden könnte. Nun sind die Grenzen dicht. Europa wird sich mühsam neu erfinden müssen.

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