Debatte in Großer Koalition Thomas De Maizière gegen Kommunalwahlrecht für Ausländer
Berlin · Die Integarzionsbeauftragte Aydan Özuguz (SPD) fordert ein Kommunalwahlrecht für Ausländer. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weist den Vorstoß zurück.
Im Interview der Woche des Senders SWR sagte der Minister laut Vorabbericht, das Wahlrecht hänge nach seinem Verständnis eng mit der Staatsbürgerschaft zusammen. "Wozu dient dann die Staatsbürgerschaft überhaupt noch? Steuern, Beiträge zahlen kann man unabhängig von der Staatsbürgerschaft", führte de Maizière aus. Deswegen lehne er die "Abkoppelung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft ab".
Der Minister wandte sich damit gegen einen Vorstoß der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Diese hatte sich vor einer Woche für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen.
Bisher dürfen in Deutschland nur Bürger anderer EU-Staaten ihre Stimme bei Kommunalwahlen abgeben oder bei diesen als Kandidaten antreten. Ausländer aus anderen Ländern haben hierzulande überhaupt kein Wahlrecht.