Union für Friedensgespräche Thomas de Maizière für Taliban-Gespräche
Berlin · Auch in der Union wächst nun die Zahl einflussreicher Politiker, die für Friedensgespräche mit den Taliban in Afghanistan eintreten. "Die Verhandlungen sind notwendig, um die bewaffneten Auseinandersetzungen dauerhaft zu beenden", sagte de Maizière.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat bei einer Stippvisite bei den deutschen Truppen in Afghanistan für Friedensgespräche mit den Taliban geworben und sich von Alleingängen der USA in dieser Frage distanziert. "Vor allem aber müssen diese Gespräche stark geprägt werden durch die legitime afghanische Regierung", sagte der CDU-Politiker in der westafghanischen Provinzstadt Herat.
Nach der Eröffnung eines Taliban-Büros im Golf-Emirat Katar hatten die USA direkte Friedensverhandlungen mit den Taliban angekündigt und sich damit den Zorn von Afghanistans Präsident Hamid Karsai zugezogen. Weil er nicht eingebunden war, drohte er mit einem Boykott der Kontakte und brach Gespräche mit US-Vertretern über das künftige Engagement der Nato am Hindukusch verärgert ab.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, begrüßte die Aussicht auf Friedensgespräche. "Die Verhandlungen sind notwendig, um die bewaffneten Auseinandersetzungen dauerhaft zu beenden", sagte der CDU-Außenexperte. Die Taliban müssten jedoch die per Volksabstimmung angenommene afghanische Verfassung akzeptieren und auf Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele verzichten.
Der Verteidigungsminister warnte im Vorfeld von Friedensgesprächen vor Provokationen beider Seiten. Die USA zeigten sich um eine Beilegung des Konfliktes mit Karsai bemüht.
De Maizières Besuch galt vor allem den derzeit noch 4293 deutschen Soldaten in Afghanistan. Nach dem für 2014 geplanten Ende des Kampfeinsatzes ist eine Ausbildungs- und Unterstützungsmission vorgesehen, für die Deutschland noch 600 bis 800 Soldaten stellen will. Als Bedingung nannte der Minister gestern eine "nachhaltige, zuverlässige Vereinbarung über das Truppenstatut".
Dahinter steckt ein ernster Streit um die Immunität der Soldaten gegenüber Verfolgung durch afghanische Stellen. Nach dem derzeit geltenden Truppenstatut werden Soldaten wegen Vergehen in Afghanistan in ihrem jeweiligen Heimatland belangt. Afghanische Politiker wollen ihnen künftig aber auch im Land selbst den Prozess machen. Weil ähnliche Forderungen im Irak erhoben worden waren, hatten die USA ihre Truppen von dort abgezogen.
