Thomas de Maizière: Die Zahl der Maghreb-Flüchtlinge sinkt

Anerkennung nur in 0,7 Prozent der Fälle : Zahl der Maghreb-Flüchtlinge sinkt

Der Bundesinnenminister hat die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten als "wichtigen Baustein" seiner Flüchtlingspolitik bezeichnet. Die Zahl der Maghreb-Flüchtlinge sinkt derweil.

Der Bundestag soll am heutigen Freitag die Einstufung der drei Länder zu sicheren Herkunftsstaaten beschließen. Dies hat zur Folge, dass Asylanträge von Bürgern dieser Staaten schneller bearbeitet und abgelehnte Asylbewerber rascher wieder abgeschoben werden können. De Maizière verwies darauf, dass im ersten Quartal dieses Jahres nur 0,7 Prozent der Antragsteller aus den Maghreb-Staaten einen Schutzstatus erhalten hätten.

Allein die Diskussion um die Einführung des Gesetzes im Januar 2016 habe ab dem Februar zu einer spürbaren Reduzierung bei den Neuzugängen aus den drei Staaten geführt, betonte de Maizière. So seien es im Januar noch 3356 Neuzugänge gewesen, im Februar nur noch 599.

Damit Algerien, Marokko und Tunesien tatsächlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden können, benötigt die große Koalition die Zustimmung der Grünen im Bundesrat. De Maizière sagte: "Ich setze hier auf die Pragmatiker bei den Grünen."

In der Debatte um die Visa-Freiheit für die Türkei hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag in Berlin die Haltung der EU bekräftigt: "Wir legen größten Wert darauf, dass die Bedingungen erfüllt sind", sagte Juncker. Ansonsten werde der Deal nicht stattfinden.

(qua)
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