Debatte um Stammwähler neu entfacht: Teufels Merkel-Kritik stößt auf offene Ohren

Debatte um Stammwähler neu entfacht : Teufels Merkel-Kritik stößt auf offene Ohren

Berlin (RPO). Kaum ist die parlamentarische Sommerpause da, geht es bei der CDU wieder ums Eingemachte. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel kritisiert die Kanzlerin und erntet Zustimmung. Denn die Debatte um Angela Merkels Führungsstil und die Stammwählerschaft schwelt schon lange. Und es sind vor allem die alten CDU-Granden, die offen ihre Meinung sagen.

"Ich schweige nicht länger"oder "die Lage der CDU ist ernst" - mit diesen Worten hat sich Erwin Teufel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Luft verschafft über die Kanzlerin und die Arbeit der Koalition. Fünf Jahre habe er den Mund gehalten. "Aber inzwischen habe ich das Gefühl, der Union ist mehr gedient, wenn man den Mund aufmacht, als wenn fast alle schweigen."

Der ehemalige Ministerpräsident kritisiert, dass die CDU ihre Stammwähler verliere, ihr ein wirtschaftspolitisches Gesicht fehle, sie in der Europapolitik an Profil verloren habe und dass das C im Parteinamen für christlich stehe und dies auch an den politischen Inhalten erkennbar sein muss.

Mit diesem Ruf scheint Teufel auf offene Ohren gestoßen zu sein, denn so mancher aus den Reihen der Partei bläst nun in das gleiche Horn. So wie etwa Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Er sagte "Bild-Online", dass die Partei ihre Europapolitik besser erklären müsse. Der frühere Fraktionschef Friedrich Merz spricht dort ebenfalls davon, dass die CDU ihre Stammwähler verliere. Und der Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring, fordert, dass sich die Partei um diese Gruppe wieder mehr bemühen müsse.

Beruhigende Rede auf Parteitag

Es ist nicht die erste Debatte um die Stammwählerschaft, die in den Reihen der Union geführt wird. Denn die schwierige Zusammenarbeit der schwarz-gelben Koalition und die daraus folgenden schlechten Umfragewerte ließen die Stimmung in den Reihen der CDU so manches Mal sinken. Doch seit die großen Kritiker der CDU wie etwa der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch nicht mehr im Amt sind, hat es Merkel bislang immer wieder geschafft, die eigenen Reihen einigermaßen auf Kurs zu bringen. Und das Gemurre verstummte immer wieder rasch.

So etwa im November vergangenen Jahres, als sie mit ihrer Rede beim Parteitag der CDU die konservative Seele streichelte. Die CDU sei eine unverwechselbare Partei, die jeden Menschen als einmalig ansieht und daraus ihre christlich-konservativ-liberalen Politikentwurf ableite, sagte sie damals, berief sich auf Adenauer und auf Kohl. Es gelang ihr, jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die öffentlich Kritik an ihrem Kurs äußerten.

Das scheint aber nicht bei denjenigen zu wirken, die politisch ihre große Zeit schon längst hinter sich haben. Schließlich müssen sie nicht mehr um Wählerstimmen oder um ihre Position in der Partei fürchten. So wie eben Teufel, der einst auch Bundestagsfraktionschef war. Oder wie Merz, der bereits nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Baden-Württemberg Konsequenzen von Merkel gefordert hatte. Die Wähler hätten der Kanzlerin ihre Wende in der Atompolitik nicht abgenommen. "Das bricht der CDU das Rückgrat", so Merz damals.

Von Biedenkopf bis Rühe

In die gleiche Richtung stieß auch der langjährige ehemalige Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf. Er hatte in einem Interview bezweifelt, dass der Zeitplan um den Atomausstieg so umgesetzt werde, wie es Merkel angekündigt hatte. Es sei ein politisches Abenteuer, "ohne Beteiligung der Partei einen neuen, angeblich alternativlosen und unumkehrbaren Weg einzuschlagen", so Biedenkopf damals in der "Die Zeit".

Für den umstrittenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien fand ebenfalls ein ehemals ranghoher CDU-Politiker deutliche Worte, nämlich der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe. Im "Spiegel" forderte er, dass Geschäft müsse gestoppt werden.

Es scheint jedenfalls so, als habe sich einiges an Frust angestaut in der CDU - sowohl bei alten als auch bei jungen Parteimitgliedern. Und solange die Umfragewerte weiterhin nicht mehr die sind, die sie einst waren, wird wohl noch öfter die Forderung laut werden, dass sich die Partei wieder um ihre Stammwähler kümmern müsse.

Noch hat die Kanzlerin dabei einen Trumph in der Hand: Ihr größter Konkurrent, die SPD, hat ebenfalls massive Probleme, ihre Wähler zu mobiliseren. Nur die Grünen könnten derzeit zu einem dauerhaften Problem für die CDU werden. Wie lange deren Beliebtheit aber anhält, lässt sich zurzeit nur schwer ergründen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: So gibt sich Angela Merkel vor der Sommerpause

(mit Agenturmaterial)
Mehr von RP ONLINE