Fall Nawalny Bundesregierung übergibt Testergebnisse an OPCW-Experten
Berlin · Die Bundesregierung will Russland zunächst nicht die genauen Befunde über die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zur Verfügung stellen. Die Laborergebnisse wurden demnach an die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen übermittelt.
„Wir bleiben dabei, an die russische Seite zu appellieren, Informationen zu liefern“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch. Die Vergiftung sei auch kein Fall zwischen Deutschland und Russland, sondern ein Verstoß gegen das Chemiewaffenabkommen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dazu, die Testergebnisse seien an die zuständige Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übergeben worden, an der auch Russland beteiligt sei.
Deutschland verhalte sich „so konstruktiv wie es geht in diesem ganzen Prozess“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Die Ergebnisse eines Bundeswehrlabors seien transparent veröffentlicht worden. Das Rechtshilfeersuchen sei durch die Bundesregierung weitergeleitet worden. Russland sei nun gefragt, einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung zu leisten, da die schreckliche Tat in Russland stattgefunden habe. „Die Bundesregierung hat das Ihrige im Moment getan und ist natürlich auch weiter gesprächsbereit“, sagte sie.
Ein Bundeswehrlabor - das Institut für Pharmakologie und Toxikologie in München - hatte die Vergiftung Nawalnys mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok nachgewiesen. Der Stoff steht auf der von der OPCW erstellten Liste der verbotenen Giftstoffe. Das Labor gehört zu 17 Instituten, die die Organisation für das Verbot chemischer Waffen für diese Aufgabe zertifiziert hat. Die Arbeitsweisen und Fähigkeiten unterliegen aber teils militärischer Geheimhaltung.
Nawalny, einer der schärfsten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen in dem Spezial-Labor der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei. Am Montag wurde bekannt, dass der 44-Jährige nach mehr als zwei Wochen wieder aus dem Koma geholt wurde.
