260 könnten Terrorakt begehen 100 Islamisten-Gruppen werden in Deutschland beobachtet
Berlin · Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet nach einem Medienbericht seit dem vergangenen Jahr bundesweit rund 100 Islamisten-Gruppen. Dies berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Fragen und Antworten zu Islamisten-Netzwerken in Deutschland
Es handele sich dabei um Gruppen und Netzwerke von jeweils 10 bis 80 Personen. Das Spektrum reicht demnach von Gebetsgruppen über Online-Propagandisten bis hin zu Spendensammlern und heimgekehrten Syrien-Kämpfern. Konkrete Anschlagspläne sei bei der Überwachung bislang nicht bekanntgeworden.
Kommunikation per WhatsApp und Threema
Die Kommunikation sei schwierig zu überwachen, hieß es demnach. Online-Chats und soziale Netzwerke würden seltener, Messenger-Dienste wie WhatsApp und Threema hingegen häufiger genutzt. Sorge bereitet dem Verfassungsschutz außerdem eine wachsende Radikalisierung von Islamisten aus dem Kaukasus.
Nach Angaben der Behörden werden zurzeit etwa 1000 Menschen in Deutschland dem "islamistisch-terroristischen" Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Beim Bundeskriminalamt (BKA) laufen bereits rund 500 Ermittlungsverfahren gegen etwa 800 Beschuldigte aus dem islamistischen Spektrum.
Verfahren gegen etwa 350 Beschuldigte
Derzeit gebe es Verfahren gegen etwa 350 Beschuldigte im Zusammenhang mit der in Syrien und im Irak kämpfenden Extremisten-Miliz Islamischer Staat, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas der "Bild am Sonntag". Das zeige, dass das Strafrecht wirke, sagte der SPD-Politiker dem Blatt. Eine Gesetzesverschärfung sei nicht nötig. Ende November hatte Maas von Verfahren gegen knapp 300 Beschuldigte gesprochen.
Die beiden am Freitag in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Islamisten werden einem Zeitungsbericht zufolge mit Anschlägen in Syrien in Verbindung gebracht. Sie sollen unter anderem an der Finanzierung eines Attentats auf Regierungstruppen beteiligt gewesen sein, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. Anders als Maas macht sich der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, für Gesetzesverschärfungen stark. Den Behörden müsse es erlaubt werden, verstärkt präventiv tätig zu werden und Telekommunikation gefahrenabwehrend zu überwachen, auch um Anschläge zu verhindern, sagte er der Zeitung. Identifizierte Gefährder müssten so gut es rechtlich, technisch und personell gehe, überwacht werden.
Terror-Prozess startet in Düsseldorf
Im Zusammenhang mit den Kriegen in Syrien und dem Irak ermittelt die Bundesanwaltschaft in Dutzenden Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft oder der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung. Nach Angaben der Behörde vom Dezember sind es derzeit rund 40 Verfahren. Fünf Fälle kamen bislang vor Gericht.
- Im ersten deutschen Prozess gegen ein Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wurde der Angeklagte im Dezember vom Frankfurter Oberlandesgericht zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
- In Stuttgart müssen sich drei Männer wegen mutmaßlicher Unterstützung des "IS" vor Gericht verantworten.
- Am Berliner Kammergericht begann am 7. Januar ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der in Syrien operierenden Terrorgruppe "Junud Al-Sham".
- Vor dem Oberlandesgericht München muss sich von diesem Dienstag an ein mutmaßlicher Terrorhelfer - ebenfalls für "Junud Al-Sham" - in Syrien verantworten.
- Am Mittwoch beginnt in Düsseldorf ein Prozess gegen drei mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat Irak und Großsyrien".
