Umweltministerium Bessere Sicherung für Atommüll-Zwischenlager
Hannover · Das Bundesumweltministerium verbessert die Sicherungsmaßnahmen bei Atommüll-Zwischenlagern. Dabei handele es sich um einen Routinevorgang, teilte ein Sprecher in Berlin mit. Einen Bericht, dass an einem Geheimplan gearbeitet werde, um Zwischenlager besser gegen mögliche extremistische Attacken zu schützen, wies das Ministerium zurück.
Die NRW-Atomanlagen
Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hatten zuvor unter Berufung auf Informationen aus der Abteilung für Strahlenschutz im Bundesumweltministerium (BMUB) über ein geplantes Regelwerk berichtet, das "der Entwendung von radioaktiven Stoffen durch einen möglichen Innentäter" entgegenwirken soll. Die Richtlinie soll demnach im Herbst dem Fachausschuss Strahlenschutz des Länderausschusses für Atomkernenergie (LAA) vorgelegt werden. Im LAA kommen regelmäßig die für die Atomaufsicht zuständigen Behördenleiter aus Bund und Ländern zusammen.
Betroffen wären dem Bericht zufolge besonders die zentralen Atommüll-Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus, im niedersächsischen Gorleben und in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. In Ahaus lagern demnach derzeit 329 Behälter mit Atommüll, in Gorleben 113 und in Lubmin 74. Auch bisherige Regelwerke zur Sicherheit von Atomanlagen wurden demnach normalerweise als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft, um möglichen Gefährdern keine zusätzlichen Informationen zu liefern.
"Es trifft nicht zu, dass das Bundesumweltministerium an einer Richtlinie zur Verschärfung der Sicherheit von Zwischenlagern arbeitet", erklärte dazu Ministeriumssprecher Michael Schroeren. Außerdem existiere "keinerlei Papier des BMUB, weder vertraulichen noch anderen Charakters, in dem von einer solchen Verschärfung die Rede ist".
Der Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter sei bereits jetzt nach dem Atomgesetz eine der Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb einer kerntechnischen Anlage und für die Beförderung von Kernbrennstoffen. Die im Regelwerk vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen würden regelmäßig überprüft, fuhr Schroeren fort.
Als Folge würden derzeit die Sicherungsmaßnahmen der Zwischenlager "optimiert", etwa durch bauliche Verbesserungen. Die Nachrüstung betreffe alle drei zentralen Zwischenlager und sämtliche dezentralen Zwischenlager. An einigen Standorten sei die Arbeit bereits abgeschlossen worden.
Darüber hinaus sieht das Ministerium den Angaben zufolge beim Umgang mit radioaktiven Stoffen in Krankenhäusern oder in der allgemeinen Industrie einen Verbesserungsbedarf bei den Sicherheitsregeln. Deshalb werde aktuell an einer umfassenden BMUB-Richtlinie für die Sicherung dieser Stoffe beim Umgang und der Beförderung gearbeitet.
Damit solle auch der Entwendung von radioaktiven Stoffen durch einen möglichen Innentäter entgegengewirkt werden. Ein erster Entwurf dieser Richtlinie werde nach derzeitiger Planung im November 2016 mit den zuständigen Länderbehörden diskutiert.
