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Terror: So soll Deutschland 2017 sicherer werden

Konzepte im Vergleich : So soll Deutschland sicherer werden

Die Parteien starten mit einer Serie von Konzepten zur Stärkung der Inneren Sicherheit ins neue Jahr. Wer will was? Die Vorschläge im Vergleich.

Nach Magen-OP und Weihnachtspause überraschte SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht nur das Fernsehpublikum mit einem Entwurf für mehr Sicherheit in Deutschland, sondern auch die eigenen Sicherheitsexperten. Die fanden nach der ersten Lektüre des siebenseitigen Papiers unter der Überschrift "Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit" nicht nur Verschärfungen im Vergleich zum Wahlkampf-Entwurf vom November, sondern auch Abschwächungen gegenüber Positionsveränderungen, die nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat formuliert worden waren.

Kritik an den Reflexen

Gabriels Papier liest sich über weite Strecken wie eine kritische Analyse typischer SPD-Reflexe. Die Sozialdemokratie treibe nun einmal die Sorge um, dass eine Stärkung des Staates mit der Einschränkung von Bürgerrechten und mehr Möglichkeiten des staatlichen Machtmissbrauchs einhergehen könne. Konkret: "Die zweite Gefahr ist die reflexhafte Abwehr einer sicherheitspolitischen Diskussion, weil sie in den sozialdemokratisch geführten Bundesländern von der konservativen Opposition genutzt werden könnte, den SPD-Innenministern ,Versagen' vorzuwerfen."

Die Reflexe will Gabriel am liebsten unterbinden. Auf der einen Seite beruft er sich auf ein "Grundrecht auf Sicherheit" und definiert das Gewährleisten von Schutz als "Verteilungsthema" - die SPD also als Schutzpatronin des kleinen Mannes. Auf der anderen Seite markiert er vermeintlich scharfe Grenzen zur Union. So verwendet er große Anstrengungen darauf, die von CDU/CSU verlangten Transitzonen als "Scheinlösungen" zu entlarven. Schließlich hätten sich "alle Täter des Jahres 2016 deutlich nach ihrer Einreise radikalisiert und nicht vor der Einreise".

Schließung salafistischer Moscheen

Gabriel appelliert an die SPD, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, die daraus erwachse, dass innere Sicherheit vor allem Länderaufgabe sei und die SPD in den meisten Ländern regiere. Sie solle dabei anders als angeblich die Union nicht nur die Repression verstärken, sondern auch die Vorbeugung. "Jugend- und Sozialarbeit in Flüchtlingsunterkünften darf nicht in so homöopathischen Dosen stattfinden wie zur Zeit", fordert Gabriel. Neue Bezugspunkte auch auf anderen Feldern: Prävention durch Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden und gleichzeitig "Schließung radikal-islamischer und salafistischer Moscheen".

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Es liest sich wie der Versuch, auf breiter Front beizudrehen: vom verschlankten Datenschutz über mehr Video-Überwachung, Fußfesseln für Gefährder, leichtere Abschiebehaft bis hin zum Aufbau eines Anti-IS-Propaganda-Netzwerkes.

De Maizière muss sich beidrehen

Innenminister Thomas de Maizière von der CDU muss nicht beidrehen. Denn er hat die vielen Punkte, die nun als Konsequenz aus dem Weihnachtsmarkt-Attentat gefordert werden, bereits vergangenen Sommer vorgelegt, im Herbst sogar als Gesetzentwurf, wurde aber von der SPD ausgebremst. Etwa bei der Möglichkeit, Gefährder in Abschiebehaft zu nehmen oder Leistungen und Rechte denen zu streichen, die das Verfahren boykottieren. Beiläufig erinnert er daran in seinem ganzseitigen "FAZ"-Beitrag. Doch unter der Überschrift "Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten" geht er vor allem daran, die seit Jahrzehnten eingespielten Zuständigkeiten infrage zu stellen.

CSU-Pläne entstanden vor den Anschlägen

Wenn die deutschen Innenminister über die Sicherheitslage der Nation beraten, ist de Maizière immer nur Gast. So ist für ihn nach einem jahrelangen Zuständigkeitsstreit der starke Staat vor allem mit einem neuen Durchgriffsrecht des Bundes verbunden. Keine Gruppierung wolle wohl nur in einzelnen Bundesländern die Verfassung abschaffen, argumentiert de Maizière und plädiert deshalb dafür, den Verfassungsschutz allein als Bundesbehörde zu organisieren. Hier gleicht de Maizières Vorstoß Gabriels Appell an die eigene Partei: Diese Passagen gehen vor allem an die Föderalismus-Fans in den eigenen Reihen. Weitere Vorschläge, wie die Ankunftszentren in Afrika, verfolgt de Maizière bereits seit Jahren. Nun stellt er sie in einen neuen Begründungszusammenhang, indem er für die EU einen "wirksamen Massenzustrom-Mechanismus" einfordert.

Die Papiere für die Winterklausur der CSU-Landesgruppe unter ihrer Chefin Gerda Hasselfeldt entstanden in Teilen bereits vor dem Berliner Anschlag. Die Positionen starten bei der Forderung nach einer Obergrenze, bekräftigen und erweitern viele Forderungen, bei denen SPD oder CDU bislang auf der Bremse standen. Angesichts der aktuellen Debatte dürften die Christsozialen ihr Konzept bei der heute beginnenden Klausur in einzelnen Formulierungen nachschärfen.

Hier geht es zur Infostrecke: Innere Sicherheit: Die Konzepte im Überblick

(jd / may-)