BKA-Chef Ziercke geht zum Jahresende Terror-Experte Maaßen soll Verfassungsschutz leiten
Berlin · Der Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen soll neuer Chef des Bundesverfassungsschutzes werden. Der bisherige Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium soll die Nachfolge von Heinz Fromm antreten, der sein Amt wegen Pannen bei den Ermittlungen gegen Rechtsextremisten vorzeitig abgib.
Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Fraktionskreisen. Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, geht zum Jahresende in Pension. Die Personalie Maaßen muss noch vom Bundeskabinett bestätigt werden, was bei der Sitzung am Mittwoch erfolgen könnte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wolle Maaßen am Mittwoch der Öffentlichkeit vorstellen, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Jurist Maaßen ist seit 1991 im Bundesinnenministerium. Dort leitet er seit 2008 die Abteilung für Terrorismus-Bekämpfung. Er hat sich auch einen Namen als Experte für Ausländerrecht gemacht.
Die Personalie löste in Berlin ein unterschiedliches Echo aus. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach von einer "sehr klugen Personalentscheidung". Maaßen sei ein "ruhiger, besonnener, aber auch zielstrebiger Experte", sagte Bosbach zu AFP.
Der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic sprach hingegen von einer "denkbar schlechten Wahl". "Hans-Georg Maaßen ist genau der Typ Bürokrat und Abwiegler, den der Verfassungsschutz jetzt nicht gebrauchen kann", kritisierte Neskovic. Mit Maaßen sei der erforderliche "Struktur- und Kulturwandel" beim Verfassungsschutz nicht zu schaffen.
Das Bundesinnenministerium gab unterdessen bekannt, dass BKA-Chef Ziercke zum Jahresende in den Ruhestand geht. Ursprünglich hätte der 1947 geborene Ziercke schon im August in Pension gehen sollen. Seine Amtszeit wurde aber wegen der Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle NSU zu Jahresbeginn verlängert. Über Zierckes Nachfolge werde "zu gegebener Zeit" entschieden, sagte ein Ministeriumssprecher.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar rügte derweil das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie. "Es gibt keinerlei gesetzliche Prüffristen für Akten", sagte Schaar der "Financial Times Deutschland" (Montagsausgabe). "Die Aussagen, auch vom Verfassungsschutz, diese Akten hätten aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen, sind für mich völlig unverständlich."
Ende Juni war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung der Mordserie der Terror-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vernichtet worden waren. Als möglicher Grund für die Aktenvernichtung waren gesetzliche Fristen genannt worden.
Die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, erwartet schwierige Diskussionen der Parteien über die geplante Reform des Verfassungsschutzes. "Wir werden bei den Reformen Streit bekommen", sagte Högl im "Morgenmagazin" der ARD. Ihre Partei strebe an, den Verfassungsschutz in seinem derzeitigen Umfang beizubehalten. "Ich bin nicht dafür, den Verfassungsschutz abzuschaffen oder zu verkleinern", sagte die Bundestagsabgeordnete. Forderungen nach einer Verkleinerung waren aus der FDP laut geworden, eine Abschaffung wird von der Linkspartei und Teilen der Grünen gefordert.
