Forderung an Verkehrsminister Wissing Mehr Tempo 30 in den Städten – Kommunen wollen selbst entscheiden
Exklusiv | Berlin · Mehr Tempo 30-Zonen in den Kommunen, darüber wird schon seit Jahren debattiert. Der Städtetag macht nun Druck und fordert Verkehrsminister Volker Wissing zum Handeln auf. Sollten Städte dies wollen, sollen sie generell Tempo 30 erlassen können.
Die Kommunen sollen nach dem Willen des Deutschen Städtetages künftig stadtweit Tempo 30 einführen können. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte unserer Redaktion: „Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen.“
Dedy betonte weiter, Kommunen müssten „selbst entscheiden können, wo es sicherer, klimaschonender und gesünder wird, wenn nicht Tempo 50 gilt. Es darf nicht immer Jahre und viele Gutachten brauchen, bis sich etwas ändert.“ Er forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, das Verkehrsrecht entsprechend anzupassen. Die Städte wollten Tempo 30 in bestimmten Gebieten oder für einzelne Straßen anordnen können, „ohne dafür aufwendige besondere Gefahrensituationen nachweisen zu müssen“, sagte Dedy. „Wir brauchen mehr Handlungsfreiheit vor Ort, zum Beispiel für sichere Schulwege für unsere Kinder.“
Zugleich müsse auch der Schilderdschungel lichter werden. „Der bisher vorgeschriebene Wechsel auf wenigen Metern von Tempo 30 auf 50 und wieder 30 ist widersinnig, denn das macht den Verkehr für alle Beteiligten unübersichtlich und ständiges Bremsen und Anfahren ist auch für die Umwelt schlecht.“
Auf seiner Tagung in der vergangenen Woche in Chemnitz hatte der Städtetag eine entsprechende Resolution verabschiedet und den Bund aufgefordert, vom Bundestag längst beschlossene Empfehlungen umzusetzen für mehr Tempo 30. Auch die Verkehrsminister der Länder drängen schon länger darauf, „ohne Zeitverzug“, wie es in diversen Beschlüssen heißt, die Maßnahme für mehr Lärm- und Klimaschutz anzugehen. Zuletzt hatte das Bundesverkehrsministerium die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) mit einer Prüfung beauftragt, welche Folgen eine deutliche Ausdehnung von 30 Stundenkilometer im Straßenverkehr „für die Sicherheit, Leichtigkeit und Ordnung der Verkehrsabläufe hätte“, wie es in einem Bericht des Ministerium heißt. Die Ergebnisse will man nun offenbar abwarten.
„Wir wollen sauberere Luft in den Straßen und weniger Lärm“, sagte Dedy. „Es geht auch um flüssige Verkehrsführung. Das kann in der Praxis auch mal Tempo 40 bedeuten.“ Der Städtetag unterstützt damit die Initiative „Lebenswerte Städte“, die den Bund ebenso auffordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Städte und Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts festlegen können, wo sie es für notwendig halten.
Der im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründeten Initiative haben sich inzwischen über 400 Kommunen und Gemeinden angeschlossen. Kommenden Donnerstag will das Bündnis bei einer Konferenz seiner Forderung Nachdruck verleihen. Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten seien den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt, betont das Bündnis.
