Tempolimit auf deutschen Autobahnen: Bundesregierung mit klarer Absage

Vorerst keine 130 km/h : Bundesregierung erteilt Tempolimit klare Absage

Die Regierung plant kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Sie streitet aber weiter über die Grenzwerte zum Feinstaub.

Auf deutschen Autobahnen wird es auch weiter kein allgemeines Tempolimit geben. Die Bundesregierung erteilte dem Vorschlag am Montag eine klare Absage. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gebe intelligentere Steuerungsmöglichkeiten. Die Regierung warte nun auf die Ergebnisse einer Experten-Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr. Dann werde man an Maßnahmen arbeiten, um die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr zu senken.

Bundesregierung erteilt Tempolimit klare Absage

Die Überlegungen der Arbeitsgruppe, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte, hatten eine breite Debatte ausgelöst. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich strikt dagegen ausgesprochen. Für Wirbel sorgte ein Interview von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntag, in dem sie nichts dazu sagte, wie sie selbst zu dem Thema steht. Danach wurde ihr vorgeworfen, keine klare Haltung zu vertreten. Dagegen sprach sich ihre Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) für eine Begrenzung auf 130 Stundenkilometer aus, wie es die SPD auf ihrem Parteitag 2007 mit knapper Mehrheit beschlossen hatte. „Selbstverständlich gilt die Entscheidung der SPD zum Tempolimit. Für mich ist klar: Weniger Spritverbrauch ist gut für Umwelt und Klima, und ruhigeres Fahren vermindert Unfälle und Staus“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion.

Verkehrsminister Scheuer wiederum hatte auf die Sicherheit deutscher Autofahrer im globalen Vergleich verwiesen. Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniere und habe sich bewährt. In einer Umfrage hatte sich die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) für die Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen ausgesprochen – 47 Prozent sind dagegen.

Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid, deren Überschreitung der Grund für Fahrverbote ist, zog Scheuer am Montag hingegen erneut in Zweifel. „Wir müssen die Logik der Grenzwerte schon hinterfragen“, sagte Scheuer. Zudem müsse man über die Standorte von Messstellen diskutieren. Unsere Info-Strecke „Alles, was Autofahrer wissen wollen“, finden Sie hier.

(brö/dpa)
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