Debatte neu entfacht Verkehrssicherheitsrat für generelles Tempolimit auf Autobahnen
Berlin · Tempolimit Ja oder Nein? Diese Frage ist in Deutschland seit langem heftig umstritten. Nun bezieht der Verkehrssicherheitsrat Position. SPD-Chefin Saskia Esken hat bereits reagiert und die Union noch einmal aufgefordert, einer entsprechenden Regelung zuzustimmen.
Nach langer Diskussion hat sich nun auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Dadurch könnte die Zahl der Verkehrsopfer sinken, teilte der Verkehrssicherheitsrat (DVR) am Dienstag unter Verweis auf einen Beschluss des Vorstands mit. Der DVR plädiert demnach für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern. Der neuen Positionierung des Vorstands war nach Auskunft einer Sprecherin eine lange und kontroverse Debatte vorausgegangen, die ein Jahr lang dauerte.
Ein generelles Tempolimit in Deutschland ist heftig umstritten, auch in der schwarz-roten Koalition. Für Aufsehen hatte Anfang des Jahres gesorgt, dass der Automobilclub ADAC „nicht mehr grundsätzlich“ gegen ein Tempolimit ist.
Nach dpa-Informationen war die Abstimmung im Vorstand des Verkehrssicherheitsrats aber knapp. Für ein generelles Tempolimit stimmten demnach 10 Mitglieder, dagegen vier, es gab 11 Enthaltungen. Im Vorstand des Verkehrssicherheitsrats sind Vertreter von Unfallversicherungen, Verkehrsverbänden, Automobilclubs, vom TÜV-Verband, aber auch der Automobilindustrie. Der Verband der Automobilindustrie lehnt ein Tempolimit ab.
DVR-Präsident Walter Eichendorf erklärte, es sei Aufgabe des Verkehrssicherheitsrats, sich für all die Maßnahmen einzusetzen, die Verkehrsunfälle mit Getöteten und Verletzten verhinderten. Dazu zähle auch das generelle Tempolimit auf Bundesautobahnen. Eichendorf war früher stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung.
Die Forderung eines Tempolimits ist laut Organisation Bestandteil eines umfassenden Gesamtpapiers für mehr Sicherheit auf Autobahnen. Geschwindigkeit spiele eine besondere Rolle bei Unfällen. Sie wirke sich entscheidend auf die Strecke aus, die ein Fahrzeug in der Reaktionszeit im Hinblick auf ein kritisches Ereignis, beispielsweise eine Kollision, zurücklege. Zudem führe eine geringere Geschwindigkeit bei gleicher Reaktionszeit zu einem kürzeren Anhalteweg und zu Unfällen mit weniger dramatischen Folgen.
Nach dem Beschluss hat SPD-Chefin Saskia Esken ihre Forderung an die Union erneuert, einer solchen Regelung in der Koalition zuzustimmen. „Der Chor der Befürworter eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf den Autobahnen wird immer größer: Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat stimmt mit seinen 200 Mitgliedsorganisationen ein”, sagte Esken unserer Redaktion. Der Verband bekräftige mit fachlicher Expertise, dass neben den Aspekten der Umwelt- und Klimafragen und der geringeren Stressbelastung für die Autofahrer auch der Gewinn für die Verkehrssicherheit ein gewichtiges Argument für eine solche generelle Geschwindigkeitsbegrenzung darstellte, sagte die SPD-Chefin.
„Verkehrsminister Andreas Scheuer und CDU und CSU sollten sich den Argumenten der Fachleute ebenso wie der Mehrheit der Bundesbürger anschließen und den Weg zu einem Tempolimit endlich freimachen, damit sich alle Verkehrsteilnehmer auf unseren Straßen sicherer, stressfreier und umweltschonender bewegen können”, sagte Esken.
Der Verkehrssicherheitsrat spricht sich außerdem dafür aus, verstärkt Instrumente für eine intelligente Verkehrsbeeinflussung auf Autobahnen einzusetzen, um die Sicherheit zu erhöhen. Außerdem müss es möglich sein, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in Ausnahmefällen mit besonderer Begründung anheben zu können.
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hat nach eigener Auskunft mehr als 200 Mitgliedsorganisationen. Dazu gehören die für Verkehr zuständigen Ministerien von Bund und allen Bundesländern, die gesetzlichen Unfallversicherungsträger, die Deutsche Verkehrswacht sowie Automobilclubs.
