Kommentar zum Umwelthilfe-Vorstoß Tempolimits sind grüner Populismus
Meinung | Düsseldorf · Der Umwelthilfe scheinen die Fahrverbote in deutschen Städten nicht zu reichen. Jetzt will sie auch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen durchdrücken. Dabei gibt es beim Thema Luftqualität viel wichtigere Hebel.
Es gibt gute Gründe, die deutsche Autoindustrie an die Kandare zu nehmen. VW und andere haben Millionen Dieselfahrer betrogen und sind mitschuldig an Fahrverboten. Viel zu lange haben deutsche Autokanzler der EU die Klimavorgaben diktiert und hatten dabei die Interessen deutscher Oberklasse-Hersteller im Blick. Das ist vorbei. Erstmals hat Brüssel sich von Berlin emanzipiert und schärfere Grenzwerte durchgesetzt. Ein Vorgang, der etwas über den schwindenden Einfluss der Branche aussagt.
Der Umwelthilfe reicht aber auch das nicht. Beflügelt von ihren Erfolgen im Feldzug gegen den Diesel will sie nun Tempo 120 erkämpfen. Das ist grüner Populismus. Schon jetzt kann man auf den meisten Straßen wegen Baustellen und Staus nicht schneller als 120 Stundenkilometer fahren. Darum bringt ein Tempolimit dem Klima nur wenig. Wer ernsthaft den Ausstoß an Kohlendioxid im Straßenverkehr senken will, sollte dafür sorgen, dass das Land nicht jeden Tag im Stau steht und unnötige Emissionen produziert. Investitionen (in Straßen wie Nahverkehr) wären für das Klima effizienter.
Die Drohung der Umwelthilfe, das Tempolimit gerichtlich durchzusetzen, braucht im übrigen keiner zu fürchten. Gerichte erzwingen die Befolgung von Gesetzen, schreiben sie aber nicht.
