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Streit um Weiterführung des Flugbetriebs: Tempelhof-Volksentscheid gescheitert

Streit um Weiterführung des Flugbetriebs : Tempelhof-Volksentscheid gescheitert

Berlin (RPO). Der Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tempelhof ist gescheitert. Das teilte Abstimmungsleiter Andreas Schmidt von Puskas am Sonntag mit. Demnach haben rund 80.000 Leute zuwenig ihre Stimme abgegeben.

Zwar votierten 530.231 Teilnehmer und damit die Mehrheit von 60,2 Prozent dafür, Tempelhof über den Herbst hinaus offen zu halten. Sie machten aber insgesamt nur 21,7 Prozent aller 2,438 Millionen Abstimmungsberechtigten aus. Für einen Erfolg des Volksentscheids hätten es 25 Prozent (609.509 Teilnehmer) sein müssen. Somit votierten laut amtlichem Endergebnis nur 21,7 Prozent der Wahlberechtigten für die Offenhaltung des traditionsreichen City-Airports.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der Tempelhof Ende Oktober schließen will, reagierte erleichtert auf das Ergebnis. Weil unter den Abstimmungsteilnehmern aber eine Mehrheit von 60,2 Prozent für den Weiterbetrieb von Tempelhof votierte, verbuchte auch die CDU das Resultat als Erfolg.

Die Wahlbeteiligung lag mit 36,1 Prozent deutlich unter der bei der Abgeordnetenhauswahl von 2006, wo 58 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgebeben hatten. Wowereit verwies in einer Erklärung darauf, dass deutlich mehr als drei Viertel der Berliner beim Volksentscheid entweder mit Nein gestimmt oder sich erst gar nicht beteiligt hätten.

"Deshalb bitte ich darum, dass nun auch die Befürworter weiteren Flugbetriebs diese Mehrheit respektieren. Das Volksbegehren für einen weiteren Flugbetrieb in Tempelhof ist gescheitert." Der Regierende Bürgermeister zollte den Befürwortern eines weiteren Flugbetriebs zugleich seinen Respekt. "Ich habe Verständnis für die Empfindungen von Menschen, die aus emotionalen oder historischen Gründen mit der Schließung des Flughafens nicht einverstanden sind."

Demgegenüber machte der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger deutlich, dass er sich weiter für einen Erhalt des innerstädtischen Flughafens einsetzen will, der wegen des geplanten Großflughafens Schönefeld geschlossen werden soll. Das Ergebnis sei "knapp am Quorum vorbei", sagte Pflüger im RBB. Dies sei "die ganz klare Botschaft" an Wowereit, Tempelhof offen zu halten.

In der emotional aufgeladenen Kampagne im Vorfeld des Volksentscheids hatten die Befürworter eines weiteren Flugbetriebs vor allem mit der zentralen Lage und der Geschichte des Flughafens argumentiert: Von 1948 bis 1949 waren im Minutentakt die sogenannten Rosinenbomber in Tempelhof gelandet, um trotz der Berlin-Blockade der Sowjets die West-Berliner mit Lebensmitteln zu versorgen. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für den Weiterbetrieb Tempelhofs eingesetzt.

Wowereit hingegen hatte darauf verwiesen, dass bei einem Erhalt Tempelhofs das Projekt des künftigen Großflughafens Schönefeld gefährdet sein könnte. Deshalb hatte er angekündigt, den 1926 eingerichteten und damit weltweit ältesten Verkehrsflughafen auch im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids schließen zu wollen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Berlin Tempelhof: Flughafen mit Geschichte

(afp)