1. Politik
  2. Deutschland

Umstrittenes CSU-Projekt: Teile der FDP kündigen Nein zu Betreuungsgeld an

Umstrittenes CSU-Projekt : Teile der FDP kündigen Nein zu Betreuungsgeld an

In der FDP mehren sich die Stimmen gegen das umstrittene Betreuungsgeld für Familien, die für ihre Kleinkinder keine Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, kündigte in der "Augsburger Allgemeinen" an, im Bundestag gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zu votieren. "So wie der Entwurf aussieht, werde ich mit Nein stimmen", sagte die FDP-Politikerin.

Auch der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter verlangte, dass in der Koalition nochmals über das Betreuungsgeld nachverhandelt werden müsse. "Wenn meine Bedenken nicht ausgeräumt werden, werde ich dagegen stimmen", sagte er der Zeitung. Lotter betonte, die Bundesregierung könne nicht einfach über die von Wissenschaftlern im jüngsten Bildungsbericht formulierten Einwände hinweggehen, dass das Betreuungsgeld den Kindern schade.

Schon zuvor hatte der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner die Union aufgefordert, das Betreuungsgeld solange zurückzustellen, bis der Haushalt ausgeglichen sei. "Wir haben im Koalitionsvertrag den Finanzierungsvorbehalt für alle Vorhaben", hatte Lindner der "Passauer Neuen Presse" gesagt.

Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner sprach sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dafür aus, die Länder entscheiden zu lassen, wie sie die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel verwenden. Zugleich übte Birkner scharfe Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), der am Wochenende mit einem Bruch der Koalition gedroht hatte, sollte das hauptsächlich von der CSU geforderte Betreuungsgeld nicht kommen.

Seine Partei werde sich nicht erpressen lassen, sagte Birkner.
"Ich setze auf die Vernunft von Herrn Seehofer, dass er merkt, dass er nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen kann."

(dpa)