Waffensystem Strack-Zimmermann stimmt für Taurus-Lieferung an Ukraine

Berlin · Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zugestimmt. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter teilt diese Ansicht nicht.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ballt die Faust bei einer Rede (Archiv).

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ballt die Faust bei einer Rede (Archiv).

Foto: dpa/Michael Kappeler

Die FDP-Angeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat nach eigenen Angaben für den Ukraine-Antrag der oppositionellen Union gestimmt, in dem ausdrücklich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gefordert wird. Als Grund für ihr Stimmverhalten gibt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags in der Debatte an, dass dieses Waffensystem „explizit“ genannt werde. „Ich habe mich gerade entschlossen, dem CDU-Antrag zuzustimmen ausschließlich, weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist. Und ich bin der Meinung, dass wir bei solchen Abstimmungen in Zukunft, wo es in der Tat um so etwas Eklatantes geht, uns befreien sollten von Fraktionszwang. Es treibt mich um, dass dieses Wort Taurus zur Auseinandersetzung als solches führt, weil es am eigentlichen Thema vorbeigeht: Der Angriff Russlands auf die Ukraine gilt auch uns und es wird Zeit, dass wir diese Gefahr mehr als ernst nehmen.“ Sie mahnt, in solchen „eklatanten“ Abstimmungen die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu befreien. „Ich möchte mir nicht eines Tages vorwerfen lassen, im richtigen Augenblick nicht das Richtige getan zu haben.“

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat seiner FDP-Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zuvor „verzweifelte Handlungen“ im Europawahlkampf vorgeworfen, weil sie dem Bundestagsantrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zustimmen will. „Es ist allgemein bekannt, dass sie Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl ist. Es ist auch allgemein bekannt, dass die FDP im Moment keine guten Umfragewerte hat“, sagte Hofreiter am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das könne schon mal zu verzweifelten Handlungen führen.

Zur Abstimmung stehen an diesem Donnerstag ein Koalitionsantrag für die zusätzliche Lieferung weitreichender Waffensysteme für Angriffe weit hinter der russischen Frontlinie, der aber nicht das Taurus-System benennt, und der Unionsantrag, der sich explizit auf Taurus bezieht. Strack-Zimmermann, die dem Verteidigungsausschuss vorsteht, will in einem ungewöhnlichen Schritt beiden Anträgen zustimmen - Hofreiter, der Vorsitzender des Europaausschusses ist, plädiert zwar auch für die Taurus-Lieferung, will aber dem Unionsantrag nicht zustimmen.

Hofreiter betonte zwar die Relevanz des Taurus für die Verteidigung der Ukraine im russischen Angriffskrieg, sprach aber dennoch von einem sehr guten Antrag der Koalition. Er stelle einen Durchbruch dar, weil er erstmals klarmache, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse.

(boot/dpa)
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