Debatte im Bundestag Merz fordert Taten statt Worte bei möglicher Taurus-Lieferung

Berlin · Am Donnerstag hat der Bundestag über einen Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine debattiert. Friedrich Merz forderte die Abgeordneten der Koalition erneut auf, sich dem Antrag anzuschließen.

Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, spricht in der Debatte zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im Bundestag.

Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, spricht in der Debatte zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im Bundestag.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Vor dem zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Bundestag über die weitere Unterstützung des Landes debattiert. CDU-Chef Friedrich Merz hat erneut die Relevanz der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hervorgehoben. Im Bundestag sagte er zur Taurus-Debatte: „Die Zeitenwende ist ganz überwiegend ein richtiges Wort geblieben. Aber zur umfassenden Tat hat es bisher jedenfalls nicht gereicht.“ Er sprach direkt zu den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen. „Ich bitte Sie alle, sich heute auch unserem Antrag anzuschließen und die Bundesregierung aufzufordern, der Ukraine endlich den Marschflugkörper Taurus zu liefern.“

Merz brachte ebenfalls die deutsche Geschichte zur Sprache. Gerade Deutschland solle aus den Erfahrungen lernen und „wissen, dass Beschwichtigungen und Besänftigungen gegenüber einem Regime, das sich an keinerlei Regeln des internationalen Rechts mehr hält und das offenbar zu allem entschlossen ist, das Gegenteil von dem bewirken, was wir uns alle wünschen, nämlich ein Leben in Frieden und in Freiheit.“

In einem am Mittag zur Debatte gestellten Antrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP will die Bundesregierung zwar zur Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ aufgerufen - Taurus-Marschflugkörper werden allerdings nicht genannt. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die schon lange eine Taurus-Lieferung fordert, hat deshalb angekündigt, auch für den Unionsantrag zustimmen. Über beide Anträge wird am Donnerstag namentlich abgestimmt.

In dem Unionsantrag wird zudem gefordert, „Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen“. Nötig sei zudem eine weitere Verschärfung von Sanktionen gegen Russland. Darüber hinaus wird auch die Weitergabe eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“ verlangt.

Der Verteidigungshaushalt müsse so fortgeschrieben werden, dass nach dem Auslaufen des Sondervermögens für die Bundeswehr das Nato-Ziel „als Untergrenze“ eingehalten werde, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, verlangt die Union weiter. Dies müsse bei Einhaltung der Schuldengrenze über eine Neuordnung der Prioritäten im Bundeshaushalt erfolgen.

(boot/mdu)
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