Lauschangriff aus Russland Welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Abhörskandal zieht

Berlin · Läuft bereits ein Informationskrieg gegen Deutschland? Die Bundeswehr erweist sich als schlecht vorbereitet auf Abhöraktionen wie aus Russland. Die Regierung will nun weiteren Schaden verhindern.

 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). (Archiv)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). (Archiv)

Foto: dpa/Christoph Schmidt

Die Debatte über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat mit der russischen Abhöraktion an Brisanz zugenommen. Die Befürworter einer Lieferung rufen zu Geschlossenheit auf, Kanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte den Forderungen hingegen eine weitere, klare Absage. Zugleich wird darüber diskutiert, wie die Kommunikation sicherer werden kann – und wie der Nutzen für die russische Propaganda zu begrenzen ist.

Scholz sagte am Montag bei einer Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum im baden-württembergischen Sindelfingen: „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“. Den innenpolitischen Streit über Taurus bezeichnete er als „merkwürdige Debatte über einzelne Waffensysteme“. Der Kanzler bekräftigte seine Argumentation: „Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, das sehr weit reicht, und dann nicht darüber nachdenkt, wie die Kontrolle über das Waffensystem stattfinden kann. Und wenn man die Kontrolle haben will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, ist das völlig ausgeschlossen.“ Zu dem abgehörten Gespräch von hochrangigen Bundeswehr-Offizieren über Taurus äußerte Scholz sich nicht, er wurde in der Runde aber auch nicht danach gefragt.

Am Freitag war zunächst in russischen Online-Netzwerken das Gespräch veröffentlicht worden. Darin diskutierten die Teilnehmer unter anderem darüber, ob mit den Taurus-Marschflugkörpern auch die Kertsch-Brücke getroffen werden könnte, welche die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, und ob ukrainische Streitkräfte das Waffensystem eigenständig bedienen könnten. Dabei widersprachen die Offiziere der von Kanzler Scholz vorgebrachten These, wonach für den Taurus-Einsatz eine direkte Beteiligung deutscher Militärs notwendig sei. Einer der Teilnehmer war Luftwaffe-Chef Ingo Gerhartz. Inwiefern es zu personellen Konsequenzen kommen wird nach dem Abhörskandal, blieb am Montag offen.

Die Luftwaffen-Offiziere nutzten für ihre Webkonferenz die auch in vielen Unternehmen verbreitete Plattform WebEx. Das WebEx der Bundeswehr ist dabei frei für die unterste Geheimhaltungsstufe bis VS-NfD („Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“). Nicht nur die Bundeswehr setzt auf Webex, sondern auch der Bundestag und alle Bundesbehörden. Unter Hochdruck wird im Militärischen Abschirmdienst (MAD) an Schlüssen aus der für die Bundeswehr durchaus blamablen Panne gearbeitet. Auf dem Prüfstand sind die Kommunikationstechnik und das Verhalten der Beteiligten, um mögliche Lücken zu schließen, die den Angriff möglich gemacht haben.

Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner mahnte am Montag zu Besonnenheit. Zwar betonte er, die Aufklärung des Vorfalls werde weiter vorangetrieben – man dürfe jedoch „nicht das Spiel Putins spielen“. Auch dürfe sich die Regierung nicht von Äußerungen aus dem Kreml einschüchtern lassen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte zu dem abgehörten Gespräch: „Die Aufnahme ... besagt, dass innerhalb der Bundeswehr Pläne für Angriffe auf russisches Territorium inhaltlich und konkret diskutiert werden.“ Ein Sprecher der Bundesregierung sprach dagegen von einer „absurden, infamen russischen Propaganda“. Die Führung in Moskau versuche den Westen und Deutschland mit der Veröffentlichung des Mitschnitts zu spalten. Das Auswärtige Amt dementierte am Montag zudem, dass der deutsche Botschafter in Moskau vorgeladen worden sei. Das Gespräch von Botschafter Alexander Graf Lambsdorff im russischen Außenministerium sei länger geplant gewesen.

Unterdessen dringt die Union weiterhin auf einen Untersuchungsausschuss und eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Ein Untersuchungsausschuss wird von SPD und Grünen abgelehnt. Der Verteidigungsausschuss wird nach den Worten der Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in der kommenden Woche zusammenkommen. „Wir erwarten regelmäßige Obleute-Unterrichtungen. Die Sondersitzung wird voraussichtlich am kommenden Montagnachmittag stattfinden. Bis dahin haben wir auch mehr Informationen“, sagte Strack-Zimmermann unserer Redaktion. „Wir werden darüber beraten, inwieweit unsere Institutionen auf einen hybriden Angriff vorbereitet sind“, sagte die FDP-Politikerin. „Ansonsten erwarte ich ganz dringend auch von der Opposition, mit aller Ernsthaftigkeit, aber auch Souveränität mit dieser Lage umzugehen. Putin möchte nämlich nur eines, dass wir jetzt übereinander herfallen“, sagte Strack-Zimmermann. „Er täuscht sich gewaltig, den Gefallen werden wir ihm nicht tun. Wir sind nämlich nicht, bei allem Ärger, auf den Kopf gefallen“, so die FDP-Politikerin.

Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, ist einer der Befürworter einer Taurus-Lieferung. „Wir sollten den Vorgang schnell und gründlich aufarbeiten und dringend an unserer Sicherheitsarchitektur, auch bei der Kommunikation, arbeiten“, sagte Schwarz auf Anfrage. „Geschlossenheit würde jetzt dem Land gut tun“, sagte der SPD-Politiker. „Schade, dass die Union aus dem Vorgang politisch Kapital schlagen will“, so Schwarz.

Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil rief die Union dazu auf, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. „So wie sich die Lage aktuell darstellt, reden wir über einen hybriden Angriff aus Russland, mit dem Ziel, Unruhe in die deutsche Innenpolitik zu bringen. Putin versucht, unsere Politik und unsere Gesellschaft zu spalten. Gerade deswegen sollte eine notwendige schnelle Aufklärung nicht mit Forderungen vermischt werden, die sofort als parteipolitisch motiviert durchschaubar sind“, sagte Klingbeil unserer Redaktion. „Es geht jetzt um eine ernsthafte Aufarbeitung, die sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius sofort angekündigt haben. Sobald die Ergebnisse vorliegen, müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden“, betonte der SPD-Politiker.

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), forderte nun die Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrates. „In solchen Krisenfällen kann er die politische Steuerung übernehmen“, sagte Otte. Er ergänzte: „Es fehlt der Bundesregierung eine gemeinsame Linie selbst bei diesen ernsten Themen.“ Dies belege der offensichtliche Disput zwischen Kanzler Scholz und dem Inspekteur der Luftwaffe in der Frage, ob deutsche Soldaten in der Ukraine notwendig seien für einen Einsatz der Taurus-Waffe. „Auch die unterschiedliche Bewertung der Abhöraffäre durch den Kanzler und den Verteidigungsministers ist Beleg für das silohafte Denken in Ressorts“, sagte der Verteidigungsexperte. „Der eine nennt es ein ernstes Thema, der andere warnt davor, Putin auf den Leim zu gehen.“ Die Vorfälle zeigten daher „einmal mehr die Notwendigkeit zur Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrates mit koordinierender Funktion und Entscheidungskompetenz“, so Otte. Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates forderte die Union zuletzt im Bundestagswahlkampf.

(jd/dpa)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort