Medienbericht Habeck plant in Tankrabatt-Debatte Verschärfung des Kartellrechts
Berlin · Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einem Medienbericht zufolge mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die trotz des Tankrabatts hohen Spritpreise reagieren. Aus der FDP kommt Zustimmung zu den Plänen.
Wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtete, soll der Staat gemäß der Pläne die Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen und die Konzerne notfalls zerschlagen können. Habeck wirft den Ölkonzernen vor, den Steuerabschlag auf Benzin und Diesel aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung nicht an die Verbraucher weiterzugeben.
„Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind“, sagte Habeck dem „Spiegel“. Offenkundig sei „das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung“.
Dem Magazin zufolge plant Habeck als Reaktion eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts, die es den Wettbewerbsbehörden ermöglichen würde, strukturell in Märkte einzugreifen - ohne dass dabei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nachgewiesen werden muss. In einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums, aus dem der „Spiegel“ zitiert, heißt es: „Es gibt ein Parallelverhalten bei den Preisen im Markt.“ Das bedeute, die Unternehmen kennen die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen, weil der Markt sehr transparent sei. „Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachweisbar.“
Mit der Änderung des Kartellrechts soll eine Möglichkeit geschaffen werden, unter anderem den Mineralöl- und Tankstellenmarkt zu entflechten. In einem weiteren Schritt soll das Bundeskartellamt schneller die Gewinne abschöpfen können.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für die von Habeck geplante Verschärfung des Kartellrechts zur Bekämpfung zu hoher Spritpreise gezeigt. „Der Kampf gegen rechtswidrige Preisabsprachen ist eine wichtige Aufgabe in der sozialen Marktwirtschaft", sagte Buschmann unserer Redaktion. "Das Recht kennt hier seit Langem das Instrument der Vermögensabschöpfung. Für verfassungskonforme Verbesserungsvorschläge sind wir grundsätzlich offen", sagte Buschmann. "Allerdings liegt hier der Teufel im Detail. Prüfungsfähige Unterlagen liegen uns bislang aus dem BMWK nicht vor", so der Justizminsiter. Er fügte hinzu: „Als Bundesjustizministerium prüfen wir selber gerade Verbesserungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.“ Habeck will die Mineralölkonzerne durch eine Verschärfung des Kartellrechts in ihre Schranken weisen.
Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt war zum 1. Juni als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung in Kraft getreten. Es handelt sich um eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent, hinzu kommt eine dann geringer ausfallende Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis.
Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Tankrabatts waren die Preise an den Tankstellen nach Angaben des ADAC zuletzt aber täglich wieder gestiegen. Vertreter von CDU und FDP hatten Habeck zuletzt aufgefordert, angesichts der weiterhin hohen Spritpreise gegen die Ölkonzerne vorzugehen.
