Heinz Fromm sagt aus: Tag der Wahrheit im NSU-Ausschuss?

Heinz Fromm sagt aus : Tag der Wahrheit im NSU-Ausschuss?

Es ist der vielleicht letzte große Auftritt von Heinz Fromm. Denn an diesem Donnerstag muss er vor den NSU-Untersuchungsausschuss. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem eines: die Aktenvernichtung im Fall der Neonazi-Mordserie. Und die Parlamentarier erwarten Antworten. Ob Fromm die geben kann und will, wird sich zeigen.

Dass ein Referatsleiter sieben Akten vernichtete, hat Heinz Fromm seinen Job gekostet. Nun fordern Politiker aller Parteien lückenlose Aufklärung — inklusive des Innenministers. Der bisherige Verfassungsschutzpräsident ist einer, von dem sich der NSU-Untersuchungsausschuss Antworten erhofft. Am Donnerstagmittag wird er befragt.

Und die wichtigste wird wohl die sein, die zum Ende seiner Karriere bei dem Bundesamt führte: Warum ließ ein Beamter des Verfassungsschutzes Akten vernichten? Ob Fromm darauf wirklich eine Antwort hat, wird sich im Laufe der Befragung zeigen. Allerdings dürfte diese Frage vor allem auch an den betroffenen Referatsleiter gestellt werden, der zuvor unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt wurde. Doch was und vor allem seit wann wusste Fromm von der Aktenvernichtung?

Denn im Zusammenhang mit dieser steht noch eine zweite Frage im Raum: War es ein Einzelakt des Beamten, der vor allem aus Datenschutzgründen die Akten vernichten wollte? Oder steckt doch mehr dahinter und die geschredderten Unterlagen enthielten Informationen über die Zwickauer Zelle? Und warum wurden die Akten ausgerechnet zu dem Zeitpunkt vernichtet, nachdem die Neonazis gerade aufgeflogen waren?

Pau: Wann wusste der Innenminister Bescheid?

Manchem Parlamentarier in dem Untersuchungsausschuss geht es auch darum aufzuklären, wie weit die Kreise sich ziehen rund um die Aktenvernichtung. Die Ob-Frau der Linken im Ausschuss, Petra Pau, sagte dem RBB, dass sich ihr die Frage stelle, seit wann Innenminister Hans-Peter Friedrich über die Aktenvernichtung Bescheid wusste.

"Ich möchte von Herrn Fromm wissen, was er in den sogenannten nachrichtendienstlichen Lagen im Bundeskanzleramt nach dem 4. November berichtet hat und natürlich auch gegenüber dem Bundesinnenminister ganz konkret", so Pau.

Neben dem Personenkreis, der in die Affäre verwickelt sein könnte, geht es dem Untersuchungsausschuss aber vor allem darum, was denn in diesen Akten stand. Denn in erster Linie soll der Ausschuss darüber aufklären, warum es zu der Pannen-Serie bei den Ermittlungen um das Zwickauer Neonazi-Trio kam und wie die Morde so lange unentdeckt bleiben konnten.

Insbesondere die Rolle von V-Leuten ist hierbei fraglich. So soll etwa ein V-Mann bei einem der Morde am Tatort gesehen worden sein. Genau deshalb könnte der Inhalt der Akten auch so brisant sein. Doch eine erste Einsicht in die Akten, die der Ausschuss am Mittwoch erhielt, entlastet den Verfassungsschutz.

Nach der ersten Prüfung von 45 Aktenordnern zur sogenannten Operation "Rennsteig", sei klar, dass der Verfassungsschutz keine Mitwisser oder Beschuldigte der Zwickauer Terrorzelle als V-Männer angeworben oder geführt. Allerdings fehlen in diesem Aktenberg eben jene sieben Akten, die der Beamte vernichtet hatte.

Edathy: Fragen werden umfangreicher

Dass Fromm vor den Untersuchungsausschuss zitiert wird, stand bereits vor Bekanntwerden der Schredder-Affäre fest.Er sollte allein die Rolle des Verfassungsschutzes während der Mord- und Verbrechensserie der NSU aufhellen. So ist fraglich, welche Kenntnisse die Verfassungsschützer im Allgemeinen hatten.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy aber hat bereits angekündigt, dass die Fragen "umfangreicher werden, als es ursprünglich zu erwarten gewesen ist", wie ihn die "Welt" zitiert. Und die Öffentlichkeit wartet gespannt, ob Fromm dann wirklich Antworten geben wird, die mehr Licht ins Dunkel bringen.

mit Agenturmaterial

Hier geht es zur Bilderstrecke: Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm bittet um Entlassung

(das)
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