1. Politik
  2. Deutschland

Streit um finanzielle Verantwortung: Syrien-Flüchtlinge: Städte fordern Geld

Streit um finanzielle Verantwortung : Syrien-Flüchtlinge: Städte fordern Geld

Die ersten 110 von 5000 Flüchtlingen aus Syrien sind in Deutschland gelandet. Die klammen Kommunen fordern mehr Finanz-Hilfen vom Bund, um die Menschen zu versorgen. Bei der Versorgung der Flüchtlinge aus Syrien streiten Bund, Länder und Kommunen um die finanzielle Verantwortung. Die Kommunen forderten von Bund und Ländern eine deutliche Aufstockung der finanziellen Hilfen für die Versorgung der 5000 Flüchtlinge, die Deutschland zusätzlich aufnehmen wird.

Die ersten 110 von 5000 Flüchtlingen aus Syrien sind in Deutschland gelandet. Die klammen Kommunen fordern mehr Finanz-Hilfen vom Bund, um die Menschen zu versorgen.

Bei der Versorgung der Flüchtlinge aus Syrien streiten Bund, Länder und Kommunen um die finanzielle Verantwortung. Die Kommunen forderten von Bund und Ländern eine deutliche Aufstockung der finanziellen Hilfen für die Versorgung der 5000 Flüchtlinge, die Deutschland zusätzlich aufnehmen wird.

"Wir müssen diesen Menschen helfen. Aber die Kommunen erwarten von Bund und Ländern eine auskömmliche Kostenerstattung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, unserer Zeitung. "Das Geld, das wir für die Flüchtlinge bekommen, reicht vorne und hinten nicht", betonte Landsberg.

NRW etwa zahle für jeden Flüchtling nur rund 1000 Euro im Quartal an seine Kommunen. "Das deckt noch nicht einmal die Hälfte der Kosten für Unterkunft, Kleidung und Verpflegung ab", sagte Landsberg. "Wir sehen hier vor allem den Bund zusätzlich in der Pflicht. Denn es handelt sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe." Das größte Problem seien die Gesundheitskosten. "Hier fallen pro Flüchtling oft mehr als 10 000 Euro an, die wir in den meisten Bundesländern gar nicht erstattet bekommen."

Die Bundesregierung wies gestern die Forderung des Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin zurück, insgesamt 50 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. "Daran ist nicht gedacht", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Er verwies an die Länder. Ihnen sei es überlassen, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Bundesregierung forderte stattdessen die übrigen europäischen Länder auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien als bisher zu akzeptieren. Deutschland und Schweden hätten zusammen bereits zwei Drittel aller in die EU gekommenen Syrer aufgenommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Seit 2011 habe Deutschland bereits mehr als 18 000 syrische Asylbewerber aufgenommen. Deutschland habe mehr als 348 Millionen Euro für die Hilfe in der Krisenregion bereitgestellt — so viel wie kaum ein anders Land.
Die 5000 für Deutschland bestimmten Flüchtlinge werden vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR ausgewählt. Wichtigstes Kriterium dabei sei der Grad der Schutzbedürftigkeit: Kinder und Frauen ohne Angehörige sowie Mitglieder religiöser Minderheiten werden bevorzugt.

  • 2013 : Deswegen sind Obama und Putin zerstritten
  • Wie die Länder der Welt zu einem Militärschlag in Syrien stehen
  • Fotos : Syrische Kinder auf der Flucht

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmerrief die Bevölkerung dazu auf, syrische Flüchtlinge willkommen zu heißen. "Ich appelliere an die Bevölkerung vor Ort, den Flüchtlingen mit Rat und Hilfe zur Seite zu stehen und sie intensiv zu begleiten", sagte Böhmer unserer Zeitung. Viele von ihnen seien traumatisiert, zudem müssten sie schon lange unter schwierigsten Bedingungen in Flüchtlingslagern ausharren. "Umso wichtiger ist es, den ab heute bei uns eintreffenden Flüchtlingen die Hand auszustrecken."

Böhmer will die Länder stärker in die Pflicht nehmen. Die Bundesländer hätten die Möglichkeit, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, die bereits Angehörige in Deutschland hätten, sagte sie. "Ich fordere die Länder eindringlich auf, von dieser Möglichkeit jetzt zügig und umfassend Gebrauch zu machen."

Trotz der diplomatischen Bemühungen, den Konflikt in Syrien ohne Waffengewalt zu lösen, scheint ein Militärschlag immer noch nicht vom Tisch zu sein. US-Präsident Barack Obama sagte in einer 15-minütigen Rede an die Nation zwar, er habe seinen Außenminister John Kerry gebeten, mit Moskau einen diplomatischen Weg aus der Krise zu finden. Obama fügte aber hinzu: "Manchmal reichen Resolutionen und verbale Verurteilungen einfach nicht aus."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Gewinner und Verlierer der russischen Syrien-Initiative

(mar / qua)