Diskussion über Brennelemente-Steuer Südwest-CDU: "Röttgen ist unzuverlässig"

Frankfurt/Main (RPO). Im Streit über die Atompolitik der Bundesregierung kommt von der baden-württembergischen CDU erneut scharfe Kritik an Umweltminister Norbert Röttgen. Landesgeneralsekretär Thomas Strobl griff Röttgen an, weil über die Brennelemente-Steuer für Kraftwerksbetreiber erst Ende September entschieden werden soll.

Norbert Röttgen: Der Werdegang des Politikers
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Der politische Werdegang von Norbert Röttgen

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Foto: dpa/Kay Nietfeld

"Wir haben aufgehört mitzuzählen, die wievielte Verzögerung das ist. Aber der Vorgang beweist einmal mehr: Röttgen ist unzuverlässig", so Strobl in den "Stuttgarter Nachrichten". Es sei nicht nachvollziehbar, was in einem Jahr im Umweltministerium für dieses Thema gearbeitet worden sei, Strobl weiter.

"Ich erinnere mich noch gut, wie der Bundesumweltminister den Parlamentariern der Landesgruppe Baden-Württemberg mal zugesagt hat, dass die Eckpunkte des Energiekonzepts noch vor der Sommerpause vorgelegt und beraten werden." Dass die Entscheidung nochmals vertagt werde, sei unbefriedigend. Kanzlerin Angela Merkel werde sehr bald ein Machtwort sprechen müssen.

Röwekamp verteidigt Röttgen

Auch der aus Baden-Württemberg kommende energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), griff die Bundesregierung wegen der Brennelemente-Steuer an. "Bisher ist noch nicht einmal klar definiert, ob die 2,3 Milliarden Euro brutto oder netto gemeint sind", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". "Das ist kein professionelles Verfahren."

Dagegen verteidigte der Bremer CDU-Chef Thomas Röwekamp die Politik des Ministers und forderte seine Partei auf, die Kritik einzustellen. "Norbert Röttgen ist unverzichtbar", sagte Röwekamp dem "Weser-Kurier". "Was ihn beschädigt, schadet uns." Er sei überzeugt, dass sich Röttgen mit seiner Energiepolitik durchsetzen werde.

Die Bundesregierung hält nach eigenem Bekunden an der Brennelemente-Steuer fest, verhandelt aber gleichzeitig mit den Atomkonzernen über andere Lösungen.

(apd/nbe)
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