Regierung offenbar einig im Kohlestreit Subventionen sollen bis 2018 laufen
Berlin (RP/RPO). Die Bundesregierung kann im Streit um die Steinkohle-Subventionen demnächst in Brüssel offenbar geschlossen auftreten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wolle sich wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf EU-Ebene für Subventionen bis 2018 einsetzen und die FDP-Bundestagsfraktion trage die Linie mit, sagte ein Fraktionssprecher am Dienstag in Berlin.
Steinkohlebergwerke in Deutschland
Wichtig sei der Fraktion dabei, dass die so genannte Revisionsklausel gestrichen wird, damit der Ausstieg 2018 endgültig sei, fügte er hinzu. Bis Dezember muss die Bundesregierung nun die EU-Kommission und eine Mehrheit im Ministerrat auf ihre Seite ziehen. Die Kommission hatte im Juli die Frist 2014 vorgeschlagen, die Brüderle zunächst befürwortete. Hintergrund sind die EU-Wettbewerbsgesetze, die Subventionen für unrentable Betriebe eigentlich verbieten. Der deutsche Kohle-Kompromiss von 2007 sieht dagegen vor, dass die Subventionen für die aktuell noch fünf Zechen erst 2018 auslaufen.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte in den vergangenen Wochen mehrfach eine Änderung des Kommissionsvorschlages als möglich bezeichnet. Um die Chancen zu erhöhen, solle Deutschland die Revisionsklausel aus dem Kohlekompromiss vorziehen. Sie sieht vor, dass 2012 geprüft wird, ob der Staat den Zechen noch über 2018 hinaus hilft.
Einem geänderten Kommissionsvorschlag müsste noch der EU-Ministerrat am 10. Dezember zustimmen. Bei einem Treffen auf Arbeitsebene im September zeichnete sich nach Diplomatenangaben im Rat noch kein klares Bild ab. Der Chef der SPD im Europaparlament, Bernhard Rapkay, der die Stellungnahme des Parlaments zu den Kohle-Hilfen vorbereitet, sagte am Dienstag, auf EU-Ebene sei mittlerweile "die Wahrscheinlichkeit für 2014 höher als für 2018".
In Deutschland fördern noch drei Zechen im Ruhrgebiet, eine im nördlichen Westfalen und eine im Saarland Steinkohle. Für zwei Gruben ist die Schließung Mitte 2012 beziehungsweise zum Jahreswechsel 2012/2013 vorgesehen.
