Das Bahnprojekt und die Folgen im Bund Stuttgart 21 - ein Risiko für die CDU
Stuttgart/Berlin (RPO). Die Wellen in Stuttgart schlagen hoch. Seit Wochen gehen die Menschen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf die Straße. Und die Landesregierung von Baden-Württemberg bekommt in den Umfragen schon jetzt die Quittung dafür. Die Wellen konnten aber noch viel weiter schlagen – bis zur CDU nach Berlin.
Bürger protestieren gegen "Stuttgart 21"
Stuttgart/Berlin (RPO). Die Wellen in Stuttgart schlagen hoch. Seit Wochen gehen die Menschen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf die Straße. Und die Landesregierung von Baden-Württemberg bekommt in den Umfragen schon jetzt die Quittung dafür. Die Wellen konnten aber noch viel weiter schlagen — bis zur CDU nach Berlin.
Die Kanzlerin hatte es nicht leicht in den vergangenen Monaten. Da zerstritten sich die Koalitionäre aus FDP und CDU hemmungslos bei jedem Thema, und die Werte für die Parteien sanken von Woche zu Woche in den Umfragen. Derzeit ist etwas Ruhe unter den Berliner Streithähnen eingekehrt. Selbst die Diskussion um die Atompolitik verlief vergleichsweise friedlich. Doch aufatmen kann die Kanzlerin noch lange nicht. Denn da gibt es noch das Projekt Stuttgart 21.
Und in Baden-Württemberg stehen im März nächsten Jahres Landtagswahlen an. Ein Umstand, der manchem Unionspolitiker schon jetzt Kopfzerbrechen bereiten könnte. Denn in den aktuellen Umfragen steht die CDU dort alles andere als gut da. So kam sie nur noch auf 35 Prozent der Stimmen statt der 44,2 Prozent bei den Landtagswahlen 2006.
Tatsächlich wirkt sich das Bahnprojekt auf diese Ergebnisse aus. Denn 80 Prozent der Befragten gaben an, dass Stuttgart 21 die Landtagswahl beeinflussen wird. So verwundert es nicht, dass die Grünen, die das Projekt strikt ablehnen, plötzlich enorm zulegen können. Sie kämen laut der Umfrage auf 27 Prozent der Stimmen, ein Plus von 15 Prozent. Damit könnte Rot-Grün regieren.
Und das würde der Kanzlerin alles andere als schmecken. Denn gerade hat Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat verloren - durch die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW. Die Sozialdemokraten haben bereits angekündigt, in der Länderkammer wichtige Entscheidungen der Regierung blockieren zu wollen.
Da hegt sicher mancher in der Union die Hoffnung, dass das Minderheitsbündnis in NRW nicht lange hält und sich bei möglichen Neuwahlen das Blatt zugunsten der CDU wendet. So wie einst in Hessen, als der damalige Ministerpräsident Roland Koch bei der zweiten Wahlrunde tatsächlich vor Andrea Ypsilanti und ihrer SPD lag.
Doch Stuttgart 21 lässt die Hoffnungen der Union schmelzen, doch noch in absehbarer Zeit die Mehrheit in der Länderkammer zurück zu gewinnen. Die Union liegt zwar in dem süddeutschen Land immer noch vor der SPD, denn die käme laut der aktuellen Umfrage auf 21 Prozent der Stimmen. Doch die Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis stehen schlecht. Zwar bräuchten die Grünen einen Koalitionspartner, wenn das Ergebnis so kommen würde. Doch ob das die CDU wäre, ist fraglich.
Denn nicht nur, dass die CDU - ebenso wie bisher die SPD übrigens - stark hinter dem Bahnprojekt steckt, auch haben bereits mehrere Grünen-Politiker angedeutet, dass es durch die Entscheidung zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten keine schwarz-grüne Koalition geben werde. Und das müsste nicht nur im Bund der Fall sein.
So ist es kein Wunder, dass die CDU jetzt alle Kräfte mobilisiert. Ministerpräsident Stefan Mappus kündigte bereits an, mit einer Informationskampagne die Gegner von Stuttgart 21 zu überzeugen. Denn die Menschen wollten schließlich Informationen. Und Bahnchef Rüdiger Grube wollte sogar einen Runden Tisch mit den Bahn-Gegnern, den diese aber ablehnten.
Aber auch die SPD ist nicht untätig. Sie hatte einen Antrag für einen landesweiten Volksentscheid über das Projekt beschlossen. Eine innere Kehrtwende, denn bisher unterstützen auch sie das Projekt. Im Hinblick auf die Umfragewerte nutzen sie es nun aber geschickt für ihre Zwecke.
Ob dieses Vor und Zurück gut geht, bleibt allerdings ebenfalls abzuwarten. Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner, ebenfalls SPD-Mitglied, ist da skeptisch. Er glaubt, dies könne den Eindruck erwecken, man sei sehr flatterhaft und wankelmütig, und dies mache nicht gerade den Eindruck einer Regierungsfähigkeit.
