Schere wird immer größer Klingbeil fordert Vermögensteuer als Reaktion auf Spaltung zwischen Arm und Reich
Berlin · Die Reichen werden reicher, die Zahl der Armen steigt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. SPD und Sozialverbände wollen umsteuern. Es gibt aber auch Kritik an der Studie.
Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland klafft einer Studie zufolge so stark wie nie zuvor auseinander. „Immer mehr Einkommen konzentriert sich bei den sehr Reichen“ und „immer mehr Menschen sind von Armut betroffen“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Trotz der guten Konjunktur und der günstigen Lage auf dem Arbeitsmarkt hat demnach die Ungleichheit bei den Einkommen einen neuen Höchststand erreicht.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte unserer Redaktion: „Eine solche Spaltung gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land.“ Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gehöre „definitiv auf die politische Tagesordnung“, sagte Klingbeil. Dieser Dynamik wolle die SPD die Wiedereinführung der Vermögenssteuer entgegensetzen. „Und wir brauchen höhere Löhne im unteren Einkommensbereich. Das erreichen wir unter anderem mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und der Ausweitung der Tarifbindung.“
Die hohen Einkommensgruppen profitierten laut Studie von den sprudelnden Kapital- und Unternehmenseinkommen. Dagegen sei die Zahl der Haushalte, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben und als arm gelten, zwischen 2010 und 2016 von 14,2 auf 16,7 Prozent gewachsen. Die Armutslücke sei um 779 Euro auf 3.400 Euro gestiegen – diese Summe fehlt armen Haushalten rechnerisch im Jahr, um die Armutsgrenze zu überschreiten. Einer der stärksten Treiber der Entwicklung sei die zunehmende Spreizung der Löhne, hieß es. Eine wachsende Bevölkerungsgruppe am unteren Rand habe den Anschluss an die Lohnsteigerungen in der Mitte der Gesellschaft verloren. Die Studie basiert auf einer Befragung von 25.000 Menschen. Das arbeitgebernahe Institut der deutsche Wirtschaft (IW) bemängelte, dass in der WSI-Studie nicht ausreichend die Auswirkungen der Zuwanderung berücksichtigt werde. Die Einkommen der jeweils ärmsten zehn Prozent seien im Durchschnitt gesunken, weil viele Menschen mit noch geringeren Einkommen hinzugestoßen seien. Die Entwicklung lasse sich deshalb nicht einer zu geringen staatlichen Umverteilung anlasten.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, warnte vor einem neuen Schub für Populisten. Diese machten schnell angeblich Schuldige für die Schieflage aus, dass sich die einen die Drittwohnung kaufen könnten und die anderen nicht über die Runden kämen. Trotz unrealistischer Forderungen bekämen populistische Politiker Unterstützung von wütenden und verzweifelten Menschen. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilges, sagte, die Bundesregierung müsse sozial- und steuerpolitisch umsteuern. Schon jetzt lebten fast 30 Prozent der unter 18-Jährigen Kinder und Jugendlichen von staatlichen Leistungen. Viele von ihnen blieben Leistungsempfänger und würden keine Leistungsträger, weil es ihnen an Bildung und gesundheitlicher Vorsorge fehle. Er forderte die Einführung einer unbürokratischen Kindergrundsicherung, ohne dass die Eltern einen Antrag stellen müssten. „Der Staat hat schon alle Informationen über sie.“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband verlangte eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze „um mindestens 37 Prozent“. (mit dpa)
