Finanzexperte fordert Sanktionen Studie: Ost-Länder verschwenden Milliarden Euro
Berlin (rpo). Einer Studie zufolge haben die ostdeutschen Länder im vergangenen Jahr rund 5,23 Milliarden Euro verschwendet. Hintergrund ist, dass jeder zweite Euro aus dem Solidarpakt II für den Aufbau Ost nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend eingesetzt wurde.
Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf eine Studie des Dresdner Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz. Danach hat allein Sachsen die Mittel ausnahmslos richtig verwendet - für Investitionen und zum Ausgleich der schwachen Steuerkraft der Ost-Kommunen. Sachsen-Anhalt weist der Untersuchung zufolge eine Fehlverwendungsquote von 79 Prozent auf. Es folgen Thüringen (52 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (49 Prozent) und Brandenburg (41 Prozent). In Berlin, das sich in einer extremen Haushaltsnotlage befindet, sei sogar kein einziger Cent gemäß den Vorgaben verwendet worden, heißt es in dem Bericht.
"Es ist allerhöchste Zeit, über Sanktionsmechanismen im Solidarpakt nachzudenken", sagte Seitz der "Welt". Der laxe Umgang mit den Aufbau-Ost-Mitteln sei den Steuerzahlern nicht länger zuzumuten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der Zeitung, Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) werde voraussichtlich noch im Juni mit den ostdeutschen Finanzministern über das weitere Vorgehen beim Solidarpakt beraten.
