Appell an Clement Struck ruft zur Mäßigung auf
München/Düsseldorf (RPO). SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Wolfgang Clement zur Mäßigung aufgerufen. Gleichzeitig hat er sich gegen einen Parteiausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers ausgesprochen. Auch die Mehrheit der Bevölkerung hält einen Ausschluss laut einer Forsa-Umfrage für falsch.
"Wolfgang Clement hat für die SPD Wichtiges geleistet - auch bei der Agenda 2010. So einen sieht man nicht gerne gehen, aber er muss auch sein eigenes Temperament zügeln", sagte Struck dem "Münchner Merkur" (Donnerstagausgabe).
Die Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hatte Clement aus der Partei ausgeschlossen, weil er im Hessen-Wahlkampf dazu aufgerufen hatte, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.
Struck sagte weiter: "Es wäre hilfreich, wenn Wolfgang Clement endlich einsehen würde, dass das parteischädigend war." Es gehe nicht um eine abweichende Meinung Clements in der Energiepolitik, "sondern darum, dass ein SPD-Mitglied nicht erklären darf, man solle die SPD nicht wählen." Struck zeigte sich zuversichtlich, "dass die Schiedskommission ein vernünftiges Urteil finden wird".
Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" hält eine große Mehrheit der Bevölkerung einen Ausschluss des früheren Bundesministers Wolfgang Clement aus der SPD für falsch.
68 Prozent der Befragten sprachen sich laut der Umfrage dagegen aus, lediglich 17 Prozent waren für einen Rauswurf. Ähnlich denken die SPD-Wähler: 71 Prozent sind gegen den Ausschluss des 68-Jährigen, 19 Prozent dafür.
Die wöchentliche Umfrage von "Stern" und RTL ergab, dass wenn jetzt Bundestagswahl wäre, knapp jeder zweite Deutsche Union und FDP wählen würde. Demnach liegt die Union nun wie in der Vorwoche bei 38 Prozent, die FDP fiel um einen Punkt auf elf Prozent.
Die SPD lag bis zur Wochenmitte bei 23 Prozent, stürzte aber auf 20 Prozent, nachdem bekanntgeworden war, dass Clement aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Im Wochendurchschnitt kam die SPD noch auf den Wert 22 Prozent, ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Linke erreicht unverändert 14 Prozent, die Grünen verharren bei zehn Prozent. Für sonstige Parteien würden fünf Prozent der Wähler stimmen.
Damit hat das schwarz-gelbe Lager mit zusammen 49 Prozent drei Punkte mehr als SPD, Grüne und Linkspartei, die gemeinsam 46 Prozent erreichen. Befragt wurden 2.500 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.
