Streit um Sicherheitsgesetze Struck nennt Schäuble "unbelehrbar"
Berlin (RPO). Im Streit um die Verschärfung der Sicherheitsgesetze hat SPD-Fraktionschef Peter Struck Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. Schäuble militarisiere mit seinen Äußerungen die Innenpolitik, er sei unbelehrbar und sein "martialisches Gerede" verunsichere nur die Menschen.
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SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) militarisiere mit seinen Äußerungen die Innenpolitik. "Manchmal sieht es so aus, als plane er eine feindliche Übernahme des Verteidigungsministeriums", sagte Struck. Außerdem verunsicherten sein "martialisches Gerede" und seine düsteren Warnungen die Menschen.
Die SPD streite mit Schäuble bei den Onlinedurchsuchungen hauptsächlich um das Verfahren, sagte Struck. Es liege eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vor, die spätestens Anfang des kommenden Jahres entschieden werde.
"Da macht es keinen Sinn, das wichtige Gesetz zur Ausweitung der BKA-Befugnisse in der Terrorbekämpfung jetzt anzuhalten, weil dieser eine Punkt noch nicht geklärt ist", sagte Struck. Schäuble solle das Gesetz gemeinsam mit der SPD schon jetzt verabschieden. "Bei seiner Forderung nach mehr Befugnissen der Bundeswehr im Innern ist der Innenminister unbelehrbar", sagte Struck.
Schäuble müsse sich zudem überlegen, was seine Aussagen für andere Koalitionskonstellationen bedeuteten, sagte Struck. "Er schiebt mit seinen Vorschlägen FDP und SPD näher zusammen. Mir soll's recht sein", sagte der SPD-Fraktionschef.
