Streit um Atomkraft: Struck: Längere Laufzeiten möglich

Streit um Atomkraft : Struck: Längere Laufzeiten möglich

Berlin (RPO). Im Streit um die Energieversorgung hat die SPD das Festhalten am Atomausstieg bekräftigt, wobei Fraktionschef Peter Struck längere Laufzeiten für einzelne Kraftwerke nicht ausschloss. "Moderne könnten länger laufen, wenn im Grundgesetz steht, wir steigen aus im Jahr 2030 oder bis wann das vereinbart werden könnte".

Struck sagte im ARD-Morgenmagazin, längere Laufzeiten wären auch mit der SPD zu machen, "wenn im Grundgesetz der Ausstieg verbindlich aufgeschrieben würde". Struck weiter: "Ich sehe nur nicht, dass die Union dazu bereit wäre." Die Frage der Atomkraft sei so bedeutend, dass dafür durchaus die Verfassung geändert werden könnte.

Ähnlich hatte sich am Wochenende auch der SPD-Vordenker Erhard Eppler geäußert. Das Festhalten am Atomausstieg in Deutschland gegen den internationalen Trend erklärte Struck mit den Worten: "Wir sind verantwortungsvoller als andere."

Beck verwies darauf, dass der Atomkonsens einvernehmlich mit den Energieerzeugern beschlossen worden sei. "Kernenergie ist nicht gleichzusetzen mit billigem Strom", sagte der SPD-Vorsitzende. Die SPD setze auf Energiesparen, auf die Nutzung erneuerbarer Energien sowie auf moderne Kohle- und Gaskraftwerke. "Wenn die Energieversorger jüngere Atomkraftwerke länger laufen lassen wollen, müssen ältere Meiler schneller vom Netz."

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte im Deutschlandfunk: "Eine Verlängerung der Laufzeiten würde alleine RWE und Eon 20 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne bringen, nicht für die Bürgerinnen und Bürger, sondern für die beiden Betreiber." Mit Blick auf die steigenden Energiepreise fügte Kelber hinzu: "Heute laufen alle Atomkraftwerke noch. Trotzdem erhöhen die Betreiber jedes Jahr den Preis." Es stelle sich die Frage, nach welcher Logik das Weiterbetreiben dieser Kraftwerke zu sinkenden Preisen führen solle.

Kelber bezog sich auf eine Studie, wonach eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren für RWE Mehreinnahmen von gut acht Milliarden Euro bringen würde. Für Eon werden die Zusatzeinnahmen auf gut zwölf Milliarden Euro geschätzt, wie das "Handelsblatt" vom Dienstag aus Berechnungen der Analysten von Sal. Oppenheim zitierte.

Der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, Wolfram König, verwies im WDR auf die Risiken der Atomtechnologie. Die oft propagierte Versorgungssicherheit durch Atomkraft habe es nie gegeben. Wegen Sicherheitsmängeln seien in jüngster Zeit drei Kraftwerke über ein Jahr lang abgeschaltet gewesen. Zudem gebe es weltweit keine Entsorgungsmöglichkeit für hochradioaktive Abfälle.

Der Chef des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder, forderte unterdessen ab 2020 neue Atomkraftwerke für Deutschland. Auf die Frage, wann es in Deutschland neue Kraftwerke geben müsse, antwortete der Cheflobbyist der deutschen Atomindustrie auf "sueddeutsche.de": "Ich würde sagen: Irgendwann in den 20er Jahren."

CSU-Chef Erwin Huber appellierte an die SPD, Abstand von der Linie der ehemaligen rot-grünen Koalition zu nehmen und längeren Laufzeiten zuzustimmen. Huber forderte die SPD in der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag auf, "an Klima und Arbeitsplätze gleichzeitig zu denken, und vom verhängnisvollen Irrtum ihrer Zusammenarbeit mit den Grünen Abschied zu nehmen".

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin verwies im Bayerischen Rundfunk darauf, dass Atomkraft für den Energiebedarf der Welt derzeit ganze drei Prozent liefere, der Beitrag zur Lösung der Klimaproblematik sei daher zu vernachlässigen.

Bürgerinitiativen kündigten unterdessen Widerstand gegen eine "Akw-Renaissance" an. Niemand könne voraussagen, welche Konstellation nach der nächsten Bundestagswahl regiert, erklärte das Bündnis "X-tausendmal quer". "Umso wichtiger ist es, gesellschaftlichen Druck zu organisieren."

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(afp)