Struck geht davon aus, dass die Verfassungswidrigkeit der Partei, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, "auch ohne die Mitarbeit von V-Leuten nachgewiesen werden kann". Es sei ein "Skandal", wenn die Unions-Minister sich weigerten, dafür Material zur Verfügung zu stellen, sagte Struck.

SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner sieht "vielversprechendes" Material für ein NPD-Verbotsverfahren. Dieses wollten die fünf sozialdemokratischen Innenminister noch in dieser Woche beim Bundesinnenminister vorlegen, sagte Stegner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist mit Händen zu greifen. Redeausschnitte und andere öffentliche Aussagen führender Parteimitglieder sind von bestürzender Deutlichkeit", erklärte er.

Auch Stegner sieht die CU in der Rolle des Verhindereres. Teilen der Union warf der ehemalige Innenminister Schleswig-Holsteins vor, schon "die Vorstufe eines NPD-Verbotsverfahrens zu blockieren": "Auch ich bin dafür, einen Verbotsantrag nur zu stellen, wenn die Aussichten auf einen Erfolg in Karlsruhe sehr hoch sind," erklärte Stegner. Es sei jedoch nicht zu rechtfertigen, eine ernsthafte Prüfung schon im Ansatz zu ersticken.

Anders als einige seiner CDU-Amtskollegen sieht indes der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), gute Chancen für ein NPD-Verbotsverfahren. Er legte am Dienstag in Schwerin einen Prüfbericht mit zahlreichen öffentlich geäußerten NPD-Aussagen vor. Die Redeausschnitte und Meinungsäußerungen zeigten, dass die NPD "in aggressiv-kämpferischer Weise" darauf abziele, "die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen", sagte Caffier.